Politik: „Labour hat die Kontrolle verloren“

Von Matthias Thibaut, London

Fünf Tote durch Brände seit Freitag – das ist bisher die traurige Bilanz des jüngsten britischen Feuerwehrstreiks. Und ein Ende des Arbeitsausstands ist nicht in Sicht. Die Labour-Regierung von Tony Blair, warnen Beobachter, stehe nun vor einem arbeitspolitischen Flächenbrand. Nie seit dem Chaos des Winters im Jahr 1979 waren die Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und Labour so schlecht.

Doch London sendet weiterhin widersprüchliche Signale. Schatzkanzler Gordon Brown bezeichnete den Lohnkompromiss von 16 Prozent, den die Regierung am Freitag per Veto zu Fall brachte, als „unfinanzierbar". Brown wird es wissen, muss er doch am Mittwoch dem Parlament seine drastisch reduzierte Haushaltsprognose vorlegen. Der wegen seines Zickzackkurses geschmähte Regierungsunterhändler John Prescott dagegen schloss eine Lösung auf dieser Basis nicht aus. „Labour hat die Kontrolle verloren", sagten nicht nur Gewerkschaftsführer.

Beide Seiten sehen die Auseinandersetzung als Weichenstellung für den Fortgang von Labours großem Projekt – der Reform des öffentlichen Dienstes. Die Lohnforderung der Feuerwehrgewerkschaft von ursprünglich 40 Prozent ist absurd. Labour will ohne nachprüfbare Reformen bei den verkrusteten Strukturen der Feuerwehren nicht mehr als vier Prozent zugestehen. Die Feuerwehren weigern sich, mit den Einsatzzentralen anderer Notdienste zusammenzuarbeiten, lehnen die Arbeit mit freiwilligen Feuerwehren ab, kontrollieren Schichtpläne, haben ein Überstundenverbot. So entstand ein Dienstsystem, das genügend Zeit für einen lukrativen Zweitjob lässt. Trotz der angeblich so miserablen Bezahlung kommen auf jede freie Stelle 40 Bewerbungen. Die Jobs gehen meist an Vettern und Nachbarn der Feuerwehrleute, kaum an Vertreter ethnischer Minderheiten.

Entscheidend ist bei dem Arbeitskampf die öffentliche Meinung. Deshalb verlassen die Feuerwehrmänner immer wieder ihre Streikposten und greifen ein, wenn Menschenleben in Gefahr sind. 19 000 Armeesoldaten tun mit überalterten Notfeuerwehren ihr Bestes, um das Schlimmste zu verhindern. Aber Polizei und Armee halten strikt an ihrer Neutralität fest. Sie weigern sich, die modernen Feuerwehren aus den bestreikten Depots zu holen.

Matthias Thibaut