Politik: Ladenschluss: Kein gemeinsamer Vorstoß der Bundesländer

Im Streit um den Ladenschluss wird es voraussichtlich zunächst keinen gemeinsamen Vorstoß der Bundesländer zu einer Ausweitung der Öffnungszeiten geben. Vor der morgigen Sitzung des Wirtschafts- und des Sozialausschusses des Bundesrates in Berlin wollten mehrere Länder den Ausweitungs-Beschluss ihrer Wirtschaftsstaatsekretäre nicht mehr mittragen. Im Sozialausschuss gilt das Nein zu einer Ausweitung der Öffnungszeiten ohnehin als sicher. In Kreisen SPD-geführter Bundesländer hieß es, man wolle keine Gräben zu den Gewerkschaften aufreißen, da die Rentenreform Vorrang habe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Gewerkschaften vergangene Woche versichert, die Bundesregierung werde keine Initiative zur Änderung der Öffnungszeiten starten. Einen Zusammenhang mit der Rentenreform, bei der die Regierung die Unterstützung der Gewerkschaften gewinnen will, hatten aber sowohl Bundesregierung als auch Gewerkschaften bestritten.

Nach Plänen der Länder-Wirtschaftsstaatsekretäre von Ende August sollten Geschäfte in der Woche künftig bis 22 Uhr und am Samstag bis 20 Uhr offen bleiben können. Zudem sollten danach die Geschäfte an vier Sonntagen pro Jahr öffnen dürfen.

Diese Pläne hatten die Staatssekretäre aller Bundesländer bis auf Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vertreten. Abgerückt von dieser Linie ist nun neben Nordrhein-Westfalen, das den Vertagungsantrag stellen will, auch Sachsen-Anhalt. Hamburg will sich noch nicht festlegen. Selbst wenn der Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Ausweitungs-Antrag beschließen und im Bundesratsplenum am 29. September zur Abstimmung stellen sollte, gilt eine Annahme als unwahrscheinlich.

Am Donnerstag tagt auch der Sozialausschuss der Länder, der in der Frage des Ladenschlusses federführend ist. Hier gilt ein Nein zu verlängerten Ladenöffnungszeiten als sicher, da beispielweise in Rheinland-Pfalz und im Saarland die Sozialministerien im Gegensatz zu den Wirtschaftsressorts eine Ausweitung ablehnen. Auch bei einer Behandlung der Frage im Bundestag wäre eine Mehrheit für liberalisierte Öffnungszeiten ungewiss. SPD-Sozialpolitiker haben bereits massiven Widerstand angekündigt.