Politik: Länder bald einig über Sprachtests für alle Kinder?

Düsseldorf/Berlin - Die Länder wollen bei der Integration von Migranten stärker als bisher an einem Strang ziehen. Bei einem Treffen am Freitag in Düsseldorf beschlossen alle 16 Minister, die in den Ländern für Integration zuständig sind, mehr und bessere Sprachförderung anzubieten. Auch die Integrationskurse, die der Bund finanziert, müssten in „ein Netz ergänzender Maßnahmen“ eingebunden werden, um mehr Erfolg zu haben. Bei einer Prüfung dieser Kurse hatte sich kürzlich herausgestellt, dass nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer, die sich einem Test unterziehen, ihn auch bestehen. Die Bundesregierung will nun kleinere Kurse und bis zu einem Drittel mehr Stunden. Der Abschlusstest wird Pflicht.

Während sich die Länderminister am Freitag im Punkt „Fördern“ weitgehend einig waren, bleiben die Gegensätze beim „Fordern“: Es gebe Unterschiede in der Frage, „was von den Zuwanderern erwartet werden muss“, heißt es in der Erklärung der Minister, die in den nächsten Wochen auch ihren Teil der Vorbereitungen zum Nationalen Integrationsplan abschließen werden. Federführend sind dabei Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Sie sollen die Ministerpräsidentenkonferenz vorbereiten, die am 14. Juni den Länderbeitrag zur Integrationspolitik beschließen wird. Laschet sagte dem Tagesspiegel, er rechne damit, dass man sich auf Sprachstandstests für alle Kinder vor der Einschulung einigen werde – auch für die, die nicht in den Kindergarten gehen. Er und seine Kollegen wollten sich in Zukunft jährlich treffen. Laschet zeigte sich erfreut über das Düsseldorfer Treffen: „Es gibt keinen Streit der Parteien mehr darüber, dass wir ein Einwanderungsland sind und Integration nötig ist. Das wäre vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen.“

Die Kanzlerin will den Nationalen Integrationsplan am 12. Juli vorstellen, fast exakt ein Jahr nach dem ersten Gipfeltreffen am 14. Juli 2006. Bisher liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vor, in denen seit dem Sommer Vertreter von Migranten, aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Wirtschaft und Kultur Vorschläge für eine bessere Einbindung von Einwanderern in die deutsche Gesellschaft erarbeitet haben.