Politik: Länder erteilen Klinikärzten eine Abfuhr

Berlin/München - Im Tarifkonflikt der Ärzte an den Uni-Kliniken lehnen die Finanzminister der Länder einen eigenen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund (MB) ab. Auf der Finanzministerkonferenz plädierten sie am Donnerstag für eine Übernahme des Tarifabschlusses mit der Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst. Dieser stelle eine wirkliche materielle Verbesserung für Ärzte dar, sagte Baden- Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nach dem Treffen in Berlin.

Der Vorsitzende des Klinikärzteverbands, Frank Ulrich Montgomery, zeigte sich enttäuscht.Die Finanzminister wollten die Ärzte „an Verdi verkaufen“, sagte er – und kündigte eine weitere Streikausweitung an. Ungeachtet der angekündigten Streikpause werde nun an vielen Kliniken Süddeutschlands auch in der kommenden Woche die Arbeit niedergelegt.

Skeptisch äußerte sich Montgomery zu den für Freitag geplanten Verhandlungen mit Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Ein Sonderweg eines MB-Landesverbands gegen den Willen des Bundesverbands sei rechtlich nicht möglich, betonte er – und schon gar nicht auf der Basis des Verdi-Tarifvertrags.

Faltlhauser hatte sich von seinen Länderkollegen in Berlin Rückendeckung für weitere Sondierungen holen wollen. Am Dienstag bereits hatte er den Ärzten gemeinsam mit Hochschulminister Thomas Goppel einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Die Süddeutsche Zeitung zitierte den CSU-Politiker mit den Worten: „Wir können nicht in die WM gehen, ohne dass die Frage der medizinischen Versorgung in den Kliniken geklärt ist.“ Das Angebot sei „deutlich niedriger“ als die Ursprungsforderung der Ärzte von 30 Prozent mehr Lohn, jedoch höher als der mit Verdi vereinbarte Tarifabschluss.

Montgomery warb erneut für das Mitte Mai von den Ländern angebotene, dann aber wieder zurückgezogene „Münchner Modell“, das drei Prozent mehr Gehalt, einen Ausgleich für gekürztes Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie bezahlte Überstunden vorsah. „Hätten wir den Vertrag damals vereinbart, hätten wir heute Frieden.“ Am Donnerstag befanden sich bundesweit 12 600 Mediziner an 37 Kliniken im Ausstand. Inzwischen hätten die Erlösausfälle der Kliniken „die Kosten eines anständigen Ärztetarifs überschritten“, sagte Montgomery. Darüber könne man „nur noch den Kopf schütteln“.dpa/raw

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