Politik: Länder kündigen Widerstand gegen Eichels Sparpolitik an

Finanzminister Hans Eichel will seine Sparpolitik verschärfen. "Wir werden im Zuge der anspringenden Konjunktur zusätzliche Anstrengungen unternehmen", sagte Eichel in einem Interview mit dem "Spiegel". Allerdings müssten sich auch Länder und Gemeinden dem Sparkurs des Bundes anschließen. Die Ankündigung stieß in Niedersachsen und Bayern auf Kritik.

Nach Eichels Worten gehören auch die Haushalte der Sozialversicherungen auf den Prüfstand. Damit will der Finanzminister seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachkommen. Um einen blauen Brief aus Brüssel zu verhindern, hatte er versprochen, dass Deutschland bis 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" vorlegen wird. Das Haushaltsdefizit müsse bis dahin auf rund zehn bis zwölf Milliarden Euro sinken, sagte Eichel. Momentan liegt es bei 50 Milliarden Euro. "Nahezu ausgeglichen heißt nicht, dass wir exakt bei Null landen müssen, sondern nahe bei Null", sagte der Minister. Dieses Ziel sei bei einem Defizit von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erreicht.

Entgegen einer Meldung des "Focus" liegt bei Eichel jedoch kein konkretes Sparpaket II in der Schublade. Dass im Ministerium bereits eine "interne Streichliste" existiere, dementierte ein Sprecher der Behörde am Samstag umgehend. Derzeit bereite man den Haushalt 2003 vor. Dabei werde man im Finanzministerium eine Gesamtvorgabe machen. Jedes Ministerium müsse dann in eigener Zuständigkeit seiner Sparverpflichtung nachkommen, sagte der Sprecher. Konkreter wurde Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger. Vor allem im Verteidigungsetat sieht Metzger noch größeres Sparvolumen. So gehörten auch die 73 Airbus-Transportmaschinen für die Bundeswehr "auf den Prüfstand", sagte Metzger dem "Focus". Zudem solle man rasch eine Bundeswehrreform beschließen, zu der die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Verringerung der Kreiswehrersatzämter gehören müsse. Metzger sprach sich auch für schnelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen aus. "Wenn wir die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenlegen und mehr Menschen in Jobs bringen, haben wir eine Menge Probleme gelöst."

Der "Focus" hatte über eine Streichliste aus Eichels Haushaltsabteilung berichtet, die bei der Arbeitslosenhilfe und der Eigenheimförderung Einschnitte in zweistelliger Milliardenhöhe vorsehe. Aus Ministeriumskreisen hieß es zwar, dass immer mehrere Streichlisten im Hause kursierten. Die genannten Sparvorschläge seien jedoch vorerst nicht geplant. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte dem Tagesspiegel, es habe auch über die Bereiche Arbeitslosenhilfe und Eigenheimzulage Fachgespräche gegeben. Für das laufende Haushaltsjahr 2002 seien diese zwar nicht relevant, aber danach müsse man auch darüber nachdenken. Der Konsolidierungskurs der Bundesregierung sei ein langfristiger Prozess.

Derweil droht aus den Bundesländern Widerstand. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete Eichels Zusagen in Brüssel als "nicht umsetzbar". Solche Jahresdaten gegenüber der EU in die Welt zu setzen, führe nur zu unrealistischen Hoffnungen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der bayerische CSU-Fraktionschef Alois Glück kritisierte Eichels Plan, die Länder in einen "nationalen Stabilitätspakt" einzubinden. Für einen solchen Fall müsse der Minister mit "massivem Widerstand" aus Bayern rechnen, sagte Glück dem "Spiegel". "Eichel will hier einen neuen Zentralismus installieren, der einer faktischen Entmündigung von Ländern und Gemeinden gleichkommt."

Markus Feldenkirchen