Politik: Länder verärgert über Schilys Beamtenpläne

Berlin Der Jubel war groß, als Innenminister Otto Schily am Montag mit dem Beamtenbund und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi radikale Reformvorschläge für das Beamtenrecht vorlegte. Staatsdiener sollen demnach erstmals nach Leistung bezahlt werden, ihr Einkommen soll aus einem Basisgehalt und einem variablen Leistungsanteil bestehen. Der Zeitpunkt von Schilys Präsentation verursacht jedoch Ärger in den Ländern – platzte er doch mitten in die laufenden Verhandlungen der Föderalismuskommission, die bis Ende dieses Jahres eigene Vorschläge zum Beamtenrecht vorlegen will. Zwar begrüßen die Kommissionsmitglieder Schilys Vorschläge im Grundsatz. Doch hinter dem Zeitpunkt der Präsentation vermuten Ländervertreter gezielte Provokation – will doch der Bund das Beamtenrecht nicht an die Länder abtreten. „Wäre Schilys Vorstoß früher gekommen, hätte er in die Kommissionsarbeit aufgenommen werden können“, sagt der CDU-Rechtsexperte Thomas Strobl, der der Föderalismuskommission angehört.

Stattdessen liegen jetzt zwei verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Experten in der Föderalismuskommission hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss über die Zuständigkeiten beim Beamtenrecht geeinigt. In ihrer Empfehlung für die Gesamtkommission, die dem Tagesspiegel vorliegt, wird vorgeschlagen, das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht von Beamten in Bund und Ländern künftig jeweils eigenständig zu regeln. Klamme Länder wie Berlin oder die neuen Länder könnten ihre Beamten dann niedriger entlohnen als reichere.

Die Reformvorschläge Schilys und der Gewerkschaften stehen diesem Wunsch entgegen. Sie räumen den Ländern zwar ein, die Beamtenbezahlung innerhalb einer Bandbreite von fünf Prozent nach unten oder nach oben zu variieren. Eigene Regelungen der Länder werden in dem Reformpapier dagegen bewusst ausgeblendet. Sachsens Justizminister de Maizière und die Expertengruppe der Föderalismuskommission halten das für falsch.

Einer freut sich dagegen nachhaltig über seinen Coup: Beamtenbund-Chef Peter Heesen sieht mit Schilys Reformpapier die Chancen der Länder auf Sonderwege gesunken. „Die Experten in der Föderalismuskommission wurden ohnehin von Ländern gesteuert, die andere Vorstellungen vom Beamtenrecht haben als die Mehrheit in Bundesrat und Bundestag“, sagte er dem Tagesspiegel. „Vielleicht kommen sie jetzt zur Besinnung.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Reformvorschläge Schilys scharf. GdP-Chef Konrad Freiberg nannte sie ein Resultat von „Geheimverhandlungen“ mit Verdi und sprach der Gewerkschaft den Alleinvertretungsanspruch für Beamte ab.

-