Politik: Länderchefs fordern nationalen Entschuldungsplan

Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert von Bund und Ländern einen „nationalen Entschuldungsplan“ für die gesamte Republik. Dies müsse im Mittelpunkt der bald anlaufenden Gespräche über eine Reform des föderalen Finanzsystems stehen, sagte Wulff am Donnerstag in Berlin. Nach diesem Plan müssten die staatlichen Schulden jedes Jahr verringert werden. Dem schlossen sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) an. Milbradt betonte auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“, es dürfe nicht mehr dazu kommen, dass Länder in Haushaltsnotlagen kämen, aus denen sie der Bund und damit die Allgemeinheit befreien müsse. Er gab zu bedenken, dass durch den Bevölkerungsrückgang die Pro-Kopf-Verschuldung der Nachgeborenen ständig wachse, wenn nicht gegengesteuert werde. Wulff und Milbradt griffen vor allem die Haushaltspolitik Berlins und Bremens an.

Beck gab zu bedenken, dass ein Gemeinwesen eine gewisse finanzielle Grundausstattung brauche. Dies sei aber mit der derzeitigen Steuerquote von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zu leisten. Das Wachstum der Haushalte liege unter der Inflationsrate, das werde sich auch auf das Wirtschaftsgeschehen auswirken. afk

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