Politik: Länderfinanzausgleich: Das Saarland will Ausgleich vom Bund - Hohe Lasten durch Steuerreform

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), geht optimistisch in die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich: Er erwartet, dass sein Bundesland einen Ausgleich für die Grenzgängerlast erhält. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert er in einem Gespräch mit dem Handelsblatt, die Bremen gemachten Zusagen im Rahmen der Steuerreformdebatte auch seinem Land zu gewähren. "Alles andere wäre ein Rechtsbruch", sagte Müller. Müller verwies auf Aussagen des Bremer Finanzsenators Hartmut Perschau (CDU). Danach hatte Schröder dem von SPD und CDU regierten Bundesland vor der Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat zugesagt, dass Bundesländer in finanzieller Notlage nach der Reform des Länderfinanzausgleiches im Status nicht schlechter gestellt werden als zuvor. Schröder soll Bremen ferner zugesichert haben, dass die Einnahmeausfälle, die sich für Bremen durch die Steuerreform ergeben, kompensiert würden. Bremen stimmte daraufhin der Steuerreform zu, das Saarland nicht.

Dessen Ministerpräsident Müller sagte, er wolle sich nicht dazu durchringen, für den gegenteiligen Fall mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu drohen. Wie Bremen ist das Saarland als Haushaltsnotlageland eingestuft. Beide erhalten vom Bund bis 2004 Ergänzungszuweisungen, deren Volumen jährlich sinkt. In diesem Jahr belaufen sich die Zuweisungen auf 1,6 Milliarden Mark für Bremen und 1,05 Milliarden Mark für das Saarland. Das Haushaltsvolumen des Saarlandes liegt bei rund 6,5 Milliarden Mark.

Müller bezifferte die Einnahmeverluste aus der beschlossenen Steuerreform für das Saarland auf rund 150 Millionen Mark. Weitere 40 Millionen Mark koste es das Saarland, würde der weiter gehende Beschluss des Bundesrates umgesetzt, der unter anderem die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 42 Prozent ab 2005 und eine Entlastung des Mittelstandes enthält.

Müller erwartet, dass die Folgen der Steuerreform die Gespräche über den Länderfinanzausgleich auch in anderer Hinsicht berühren werden. Das gelte gerade für die pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Diese führe dazu, dass die Stadtstaaten gegenüber den anderen Ländern besser gestellt werden. "Mit Blick auf Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit wird das in den Gesprächen eine Rolle spielen", sagte Müller.

Bei den anstehenden Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sieht der Regierungschef Chancen, dass sich die Bundesländer vor den Gesprächen mit dem Bund auf eine gemeinsame Position einigen. Gelänge das nicht, habe der Bund eine "vergleichsweise komfortable Position", warnte Müller. Noch sei man allerdings von einer Einigung zwischen Bund und den Ländern weit entfernt. Bisher steht die Vierergruppe der Geberländer - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen - der "Hannover-Gruppe" - aus zehn Nehmerländern inklusive dem Saarland gegenüber. Die Nehmerländer Thüringen und Sachsen-Anhalt haben sich noch keiner der beiden Gruppe entgültig angeschlossen.