Politik : Länderfinanzausgleich: Der Plan ist noch nicht erfüllt

Stephan-Andreas Casdorff

Die Erkenntnis, die Iris Gleicke vor kurzem formulierte, ist nicht neu: Die Wahlen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, würden im Osten Deutschlands gewonnen. Was sie nicht sagte, aber meinte: Sie können dort verloren werden. Deshalb mahnte Gleicke, die aus Thüringen stammt, dass ihre Partei und namentlich Gerhard Schröder als Kanzler größere Anstrengungen unternehmen müssten. Umso besser sieht vor diesem Hintergrund das Ergebnis des Wochenendes aus.

Der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt, der Solidaritätszuschlag, alles auf Jahre gesichert - eine stolze Leistung, findet auch die Ost-Gruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten. "Ich bin sehr froh", sagt Peter Danckert aus Brandenburg. "Aber jubilieren kann ich eigentlich nicht", fügt er hinzu. Denn jetzt gehe es darum, "die Mittel zielgerichtet einzusetzen und auch mit einer Personalkomponente zu untersetzen". Und auf beides will Danckert mit seinen Abgeordneten-Kollegen ein "waches Auge haben".

Hinter dieser Formulierung verbergen sich Unmut und Ungeduld. Einmal geht es um Staatsminister Rolf Schwanitz, zum anderen um Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck. Nachdem Schwanitz die Hinweise auf einen Exodus aus Ostdeutschland als überzogen abgetan hat, ist sein Stand bei den Ost-Abgeordneten noch schlechter geworden. Einig sind die 65 Parlamentarier in dem Urteil, dass Schwanitz als Beauftragter vor allem für den Kanzler da sei. Der Osten aber benötige einen tatfreudigen und fantasievollen Vertreter, weil ein Programm zum Wirtschaftsaufbau nun wirklich erforderlich sei. Schwanitz, der fleißig ist und alle Akten liest, wird das nicht mehr zugetraut, Platzeck viel eher, wenn auch an anderer Stelle im Bundeskabinett. Außerdem die Verbesserung der Lage im gebeutelten Bundesland Brandenburg, wo der Oberbürgermeister auch die SPD führt.

Das alles hat der Kanzler und Parteichef schon aus ihren Reihen gehört. Da ist Schröders Hinweis, dass Platzeck nur vorerst noch Oberbürgermeister bleiben werde - etwa ein Jahr lang - bei der Gruppe der Ostabgeordneten sehr genau verzeichnet worden. In einem Jahr wird gewählt, und bis dahin muss es sich entscheiden. Entweder geht Ministerpräsident Manfred Stolpe, und es kommt Platzeck, oder Platzeck geht, weil Schröder ihn ruft - die sozialdemokratischen Ostabgeordneten wären mit beidem einverstanden. Denn als Signal für die Bundestagswahl taugt aus ihrer Sicht beides.

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