Länderfinanzausgleich: Die Ministerpräsidenten finden wieder nicht zum Kompromiss

Das Thema sei „entscheidungsreif“, hatte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Sondertreffen der Länderchefs am Freitag in Berlin zwar noch gesagt. Doch nach fast fünfstündigen Gesprächen lautete das Ergebnis: Die Ministerpräsidenten konnten sich einmal mehr nicht auf eine gemeinsame Linie zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verständigen. Man sei wichtige Schritte vorangekommen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Runde, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Doch werde man erst nach der Sommerpause weiterverhandeln in der Hoffnung, dann „einhellige Beschlüsse“ fassen zu können. Man habe die Sitzung bis dahin unterbrochen, meinte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lakonisch.

Offenkundig scheiterte das Gespräch am Freitag daran, dass weder die ostdeutschen Länder noch Nordrhein-Westfalen von ihren Positionen abrücken wollten, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Die Ost-Ministerpräsidenten lehnen die Hauptforderung der Düsseldorfer Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) weiterhin ab. Kraft möchte die zweite Stufe des insgesamt vierstufigen Bund-Länder- Finanzausgleichs abschaffen, den so genannten Umsatzsteuervorwegausgleich. Aus Krafts Sicht wird NRW hier benachteiligt, denn während das Land in dieser Ausgleichsstufe als Zahlerland eingestuft wird, ist es in der folgenden Stufe - dem eigentlichen Länderfinanzausgleich - ein Nehmerland. Kraft möchte aber den Zahlerstatus für NRW erreichen. Für den Osten ist der Umsatzsteuervorwegausgleich dagegen wichtig, weil dieser nicht rein nach Einwohnern erfolgt, sondern eine Steuerkraftkomponente hat - also schwachen Ländern nutzt.

Osten bleibt hart

Würde er abgeschafft und die Verteilung rein nach Köpfen organisiert, wären die Ost-Länder aufgrund des komplexen Systems weit stärker als bisher auf Zuweisungen des Bundes angewiesen. Das aber lehnen sie strikt ab. Sie wollten keine „Bittsteller des Bundes“ sein, lautet die übliche Begründung. Sie wollen einen berechenbaren Ausgleich über längere Zeit wie im jetzigen System, in dem ihnen der Solidarpakt half, eine relativ solide Haushaltspolitik zu fahren. Das gilt vor allem für Sachsen. Nach Tagesspiegel-Informationen blieben am Freitag vor allem die CDU-Regierungschefs Stanislaw Tillich (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) in den Gesprächen hart. Haseloff sagte, dass es ohne den vom Osten geforderten Ausgleich in einem geregelten System (worunter nach dieser Lesart Bundeszuweisungen nicht fallen) keine Einigung geben werde. Er fügte hinzu, dass sich die von der CDU regierten Länder in der Sommerpause nochmals treffen würden, um dann im Herbst „sprechfähig“ zu sein.

Walter-Borjans: Neuer Vorschlag stellt alle Länder besser

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Tagesspiegel, leider sei eine Einigung auf eine nach Einwohnern gleiche Verteilung der Umsatzsteuer „noch nicht möglich“ gewesen, auch wenn eine Reihe von Ländern dafür geworben habe. Walter-Borjans zufolge habe eine Gesprächsgrundlage auf dem Tisch gelegen, die mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt gewesen sei und „für alle Länder eine Besserstellung gegenüber 2019, dem letzten Jahr der geltenden Regelung, bedeuten würde“. Der neue Finanzausgleich soll ab 2020 gelten. In einem Papier, das Tillich zur Konferenz hin hatte verteilen lassen, war noch von einem Minus von 1,5 Milliarden Euro für die Ost-Länder die Rede.

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der als Länder-Koordinator mit Schäuble im Gespräch ist und seinen Kollegen am Freitag eine 27-seitige Power-Point-Präsentation mit Lösungswegen vorstellte, betonte die Einigkeit in einigen Punkten: Es gelte das Solidaritätsversprechen für den Osten, die hoch verschuldeten Länder Saarland und Bremen sollten Zinshilfen bekommen. Dazu gebe es die Interessen der süddeutschen Zahlerländer, die eine Entlastung wollen. Und es gebe „die bekannten Interessen von Nordrhein-Westfalen“. Er sei aber optimistisch, dass man nach der Sommerpause zusammenkomme. Allerdings wies Scholz darauf hin, dass dann noch weitere Themen eine Rolle spielen könnten, die zwischen Bund und Ländern strittig sind: die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, der Beitrag des Bundes für die Unterstützung von Flüchtlingen, die konkrete Umsetzung der Fünf-Milliarden-Hilfe des Bundes für die Kommunen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Was letztlich bedeutet, dass die Gespräche dann nicht einfacher sein werden. Kretschmann hofft, „dass der Knoten platzt“, wenn man sich im September wieder trifft. Andernfalls erwägt die grün-rote Regierung in Stuttgart, wie die Zahlerländer Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den bestehenden Finanzausgleich zu klagen.