Politik: Länderfinanzausgleich: Kompromiss ist in greifbarer Nähe

Angesichts des neu aufgeflammten Konflikts zwischen SPD und Grünen über den geplanten Mindestbeitrag zur Krankenversicherung wird in Koalitionskreisen eine Verschiebung der anstehenden Kabinettsentscheidung erwogen. Das Bundesgesundheitsministerium sowie SPD-Gesundheitspolitiker gaben sich jedoch unnachgiebig und betonten, der Gesetzentwurf werde nicht geändert.

Als entscheidender Termin für eine Lösung des Streits wurde in der Koalition das wöchentliche Treffen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen am Dienstagmorgen genannt. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte: "Der Gesetzentwurf geht so ins Kabinett wie er vorbereitet wurde." Der Mindestbeitrag soll dazu beitragen, die unterschiedlichen Kostenbelastungen der verschiedenen Krankenkassen auszugleichen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Schmidt-Zadel, sagte: "Wir können nicht auf den Mindestbeitrag verzichten." Es gebe keine Kompromissmöglichkeit. Wenn der Mindestbeitrag falle, bestehe die Gefahr, dass die großen Kassen ihre Beitragsätze erhöhen müssten. Zudem würde dadurch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschädigt, die den Vorschlag vorgelegt hatte.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, hatte angekündigt, die Grünen würden den Mindestbeitrag ablehnen, da er den Wettbewerb zwischen den Kassen behindere. Bei den Grünen wird außerdem geltend gemacht, dass der Mindestbeitrag spätestens im Bundesrat am Widerstand der Union scheitern werde.

SPD und Grüne wiesen allerdings Forderungen der Opposition zurück, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen einzuschränken. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Freitag in einer Bundestags-Debatte: "Wir wollen keine Privatisierung der Krankenkassen." Die Grünen-Gesundheitsexpertin Monika Knoche warnte, auf den Staat kämen dann zusätzliche Kosten zu. Union und FDP erklärten dagegen, nur durch eine Einschränkung der Kassenleistung könnten die Beiträge stabil gehalten werden. Sie forderten zudem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

Die Bundestags-Debatte war geprägt von den bereits erfolgten und noch angekündigten Beitragserhöhungen bei gesetzlichen Krankenkassen. Die AOK Hessen hat eine Erhöhung zum 1. Juli um einen Prozentpunkt auf 14,8 Prozent angekündigt. Die AOK Baden-Württemberg will am nächsten Dienstag über weitere Beitragsschritte entscheiden. Dem ZDF-Magazin "Wiso" zufolge plant sie eine Erhöhung von 13,5 auf 14,8 Prozent. Daneben erhöhten auch sieben baden-württembergische Betriebskrankenkassen ihre Beitragssätze. Als Begründung führen die Kassen gestiegene Ausgaben vor allem für Arzneimittel an.

Der Gesundheitsexperte der Union, Ulf Fink (CDU), sagte, die Regierung habe Anreize zur Sparsamkeit falsch gesetzt. Ohne grundlegende Reformen werde der Kassenbeitragssatz in weniger als 30 Jahren von derzeit im Schnitt rund 13 Prozent auf bis zu 30 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Der FDP-Politiker Dieter Thomae sagte, spätestens nach der Bundestagswahl 2002 werde die Politik um eine Einschränkung der Kassenleistungen nicht mehr herumkommen.