Länderfinanzausgleich : Lasst uns übers Geld reden

Jetzt beginnen die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Es geht darum, den bestehenden Finanzausgleich, der noch bis Ende 2019 gilt, neu zu ordnen. Welche Interessen verfolgen die Länder und welche der Bund? Ein Überblick.

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Die Reform des Finanzausgleichs soll bis zum Herbst in einer Arbeitsgruppe vorbereitet – und damit auch weitgehend festgelegt – werden.
Die Reform des Finanzausgleichs soll bis zum Herbst in einer Arbeitsgruppe vorbereitet – und damit auch weitgehend festgelegt –...Foto: dpa

Die „Viererbande“ ist dahin. So hatte Peer Steinbrück, als er noch Finanzminister in Düsseldorf war, die vier großen Geberländer im Finanzausgleich genannt: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen. Doch Düsseldorf zahlt nicht mehr. Jedenfalls nicht im Länderfinanzausgleich im engeren Sinn, also dem horizontalen Ausgleich der Länder untereinander, der über die Etats läuft und damit sichtbar ist. Nur im „unsichtbaren“ Ausgleich, der vorgelagerten Umsatzsteuerverteilung, ist NRW noch Zahlerland.

Doch die Interessen in Düsseldorf haben sich, auch wegen einer rapiden Schuldenzunahme durch das Landesbankdesaster, verändert. So marschiert die rot-grüne Regierung unter Hannelore Kraft nicht mehr mit Bayern und Hessen, die in Karlsruhe klagen und den Finanzausgleich kräftig umbauen wollen. Auch Baden-Württemberg hat die enge Bindung nach München und Wiesbaden etwas gelockert, seit Grün-Rot regiert. Wobei die Koalition in Stuttgart in sich etwas uneins ist: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sympathisiert mit bayerisch-hessischen Positionen und will die Südschiene erhalten, sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat mit seinem NRW-Kollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) eigene Vorstellungen entwickelt. Die sind fast identisch, offiziell aber gibt es die Achse Düsseldorf–Stuttgart nicht. So startet die einstige „Viererbande“ etwas geschwächt in die Verhandlungen um eine neue Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern, die jetzt beginnen. Es geht darum, den bestehenden Finanzausgleich, der noch bis Ende 2019 gilt, neu zu ordnen.

Vorerst recht einig kommt dagegen die „Zwölferbande“ daher. Offiziell nennt sie sich „Forum Finanzausgleich“ und umfasst alle Nehmerländer plus Hamburg. Doch dürften im Forum die Interessenunterschiede aufbrechen, wenn die Verhandlungen fortschreiten. Sachsen und Mecklenburg Vorpommern etwa, mit recht soliden Etats, haben beim Thema Altschulden (das zum Dreh- und Angelpunkt der Gespräche werden könnte) andere Ansichten als Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt. Den Osten wiederum trennt einiges von den schwächeren West-Ländern. Er hinkt bei den Steuereinnahmen weiter hinterher und will auch nach 2019 massive Wirtschaftsförderung, steht aber – dank Solidarpakt – bei der Infrastruktur recht gut da. Im Westen dagegen gibt es hier, nach über zwanzig Jahren Sonderförderung Ost, Nachholbedarf. Die Frage, wie vor allem die entsprechenden Bundesmittel verteilt werden, dürfte den Forums- Kreis belasten.

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