Politik: Länderfinanzausgleich: Ost-Länder wollen mehr Geld

Die ostdeutschen Länder haben ihre Zustimmung zum Länderfinanzausgleich von deutlichen Fortschritten bei den Verhandlungen zum Solidarpakt II abhängig gemacht. Sachsens Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag in Dresden, die Auffassungen der ostdeutschen Länder und der Bundesregierung beim Solidarpakt lägen meilenweit auseinander. Es gehe um einen dreistelligen Milliardenbetrag über die vorgesehene Laufzeit von 15 Jahren. "Ohne Einigung in dieser Frage gibt es keine Zustimmung von uns zum Finanzausgleich", sagte de Maiziere. Er warf dem Bund vor, in den Verhandlungen von früher gemachten Zusagen abgerückt zu sein. Die Ostländer nähmen dies aber nicht hin, so de Maiziere. "In der Frage gibt es auch keine Parteibücher."

Auch unmittelbar vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz ist bei den Verhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich keine Einigung in Sicht. Ein gut fünfstündiges Treffen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und den Finanzministern der 16 Länder blieb in der Nacht zum Dienstag wiederum ohne Durchbruch. Die Chance für einen Kompromiss, den alle Länder mitragen, scheint minimal.

Teilnehmer der Verhandlungsrunde sprachen von einer Annäherung in Trippelschritten. Zum einen streiten Geber- und Nehmerländer, zum anderen Bund und Länder. Von einem Kompromiss aller 16 Länder "sind wir noch sehr weit entfernt", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Die Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag in Berlin zusammen. Es ist der erklärtermaßen "letzte Versuch" für eine Einigung. Die Kernforderung der Geberländer - stärkerer Einbehalt von Steuereinnahmen - ist weiter strittig. In der Diskussion ist ein Vorschlag des Saarlandes, wonach bei überdurchschnittlich guten Steuereinnahmen wenigstens ein bestimmter Anteil nicht an die ärmeren Länder weitergereicht werden müsste.