Politik: Länderfinanzausgleich: Reiche und Arme gegen Eichel

Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Neuordnung des Finanzausgleichs sind bei den Geber- wie den Nehmerländern auf Kritik und Ablehnung gestoßen. Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag ein Eckpunktepapier vorgestellt, in dem die Vorstellungen des Bundes zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung erstmals zusammengefasst sind. Kern der Pläne: Die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern als auch die zwischen Bund und Ländern sollen verringert werden, jedoch nicht in dem Umfang, wie sie vor allem die süddeutschen Länder zu Gunsten der Zahlerländer wünschen. Zudem plant Eichel, die Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich zu reformieren und die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern neu zu gewichten.

Die Geberländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wiesen am Mittwoch vor allem die Überlegung Eichels zurück, künftig die Steuereinnahmen der Kommunen vollständig in die Berechnung aufzunehmen. Bislang ist das nur zu 50 Prozent der Fall, was den wohlhabenden Ländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen nutzt. Die hundertprozentige Berücksichtigung der Kommunen ist dagegen vor allem eine Forderung der Ost-Länder, wo Städte und Gemeinden nur geringe Steuereinnahmen haben. NRW-Finanzminister Peer Steinbrück sagte dem Tagesspiegel, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei "eine vollständige Zurechnung nicht haltbar". Sein Stuttgarter Amtskollege Gerhard Stratthaus (CDU) meinte, Eichels Vorschlag sei "verfassungswidrig". Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) äußerte die Ansicht, "dies könnten sich die Länder nicht gefallen lassen".

Die Stadtstaaten pochen dagegen darauf, dass die so genannte Einwohnerwertung (die ihnen eine höhere Gewichtung über die tatsächliche Einwohnerzahl hinaus sichert) bei den derzeitigen 135 Prozent belassen wird. In Eichels Papier ist allerdings nur die Rede davon, dass der "strukturellen Eigenart" der Stadtstaaten Rechnung getragen werden soll. Eine Zahl nennt Eichel nicht. Zudem will er den kleinen Nehmerländern einige Privilegien streichen: Sonderausgleich für die Hafenlasten der Küstenländer soll es künftig ebenso wenig geben wie die Zuweisungen für "Kosten politischer Führung" (die allein für Berlin in diesem Jahr 219 Millionen Mark ausmachen). Der Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) forderte, Eichel müsse es in seinem für Dezember angekündigten Gesetzentwurf bei der Einwohnergewichtung von 135 Prozent belassen. Kurth wie auch der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) wiesen darauf hin, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Stadtstaaten als Gegenleistung für die Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat Zusicherungen bei Hafenlasten, politischen Führungskosten und Einwohnergewichtung gemacht habe.

In einem Punkt will Eichel alle Lasten übernehmen: Den Fonds Deutsche Einheit soll künftig nur noch der Bund bedienen. Bisher zahlten auch die alten Länder ein, die Ost-Länder müssten ab 2004 ebenfalls ran. Allerdings will Eichel im Gegenzug eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern zu seinen Gunsten durchsetzen.