Lafontaine Nachfolge: Linke: Bloß kein Vakuum

Auch wenn Oskar Lafontaine an diesem Dienstag bei der Vorstellung seiner Nachfolger nicht dabei ist, so ist der bisherige Linken-Vorsitzende doch noch präsent. „Einfach den Oskar zu machen, das wird nicht klappen“, stellt der Gewerkschafter und bisherige Parteivize Klaus Ernst ein wenig bedauernd fest. Seine künftige Kovorsitzende, die Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch, fügt hinzu: „Natürlich ist klar, dass Oskar eine politische Ausnahmeerscheinung ist.“ Es sei „unerfüllbar“, so sein zu wollen.

Die neue Doppelspitze Lötzsch /Ernst wurde in einer nächtlichen Krisensitzung – getagt wurde bis früh um vier Uhr – erst von der engeren Parteiführung nominiert. Nachdem Lafontaine am Samstag angekündigt hatte, sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Bundespolitik zurückzuziehen und auf dem Parteitag im Mai nicht erneut als Vorsitzender kandidieren zu wollen, war in der Linken ein „Vakuum“ entstanden, das Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi so schnell wie möglich füllen wollte. Daher hat er auch die Landesvorsitzenden der Linken in die Entscheidung über das neue Führungspersonal eingebunden. Gysi sprach von einem „fairen und guten“ Kompromiss, für den man nun geschlossen streiten müsse. Bei einer Schaltkonferenz am Dienstagmorgen stimmte auch die Mehrheit des Parteivorstands dem Personaltableau zu.

Vor allem gegen Ernst hatte es nicht nur wegen seiner polarisierenden Art Vorbehalte gegeben – sowohl in ost- als auch westdeutschen Landesverbänden. Gysi, der sich bei den Beratungen für den bayerischen IG-Metall-Funktionär stark gemacht hatte, lobte hingegen, Ernst sei ein „wirklich guter Rhetoriker“ und falle in Mediensendungen positiv auf. Seine Nominierung als Parteichef werde „seinem Engagement“ und „den Gewerkschaften“ gerecht. Gysi selbst hatte es abgelehnt, den Parteivorsitz zu übernehmen – obwohl mehrere ostdeutsche Landespolitiker ihn darum gebeten hatten. Die neue Generation müsse auch irgendwann Verantwortung übernehmen.

Die von Gysi wesentlich geprägten Vorschläge folgen einem komplizierten Proporz zwischen Ost und West, den Vorgängerparteien WASG und PDS, Frau und Mann und den Strömungen in der Partei. Die Nachfolge des bisherigen Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, der auf Druck von Lafontaine und Gysi nicht erneut kandidiert, sollen zwei Personen antreten: die Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Sachsen) und Werner Dreibus (Hessen). Neue stellvertretende Parteichefin soll die Kommunistin Sahra Wagenknecht werden, Halina Wawzyniak vom Reformerflügel soll ebenso wie die Dresdnerin Katja Kipping in diesem Amt bleiben. Neu kandidieren wird außerdem der Saarländer Heinz Bierbaum. Schatzmeister soll der Bundestagsabgeordnete Raju Sharma aus Schleswig-Holstein werden. Gysi betonte jedoch, das Personaltableau sei nicht „Ausdruck von tiefen Gräben“ in der Partei. Er wolle sich dafür einsetzen, dass in den Vorstand möglichst viele Personen gewählt würden, die sich für eine „Vereinigung“ der Partei einsetzen wollten.

Um ideologische Schlachten zu vermeiden, sollen künftig Vorstandsmitglieder in führenden Funktionen nicht mehr in den Strömungen der Partei tätig sein dürfen. Das bedeutet etwa, dass Sahra Wagenknecht nicht mehr für die Kommunistische Plattform sprechen darf. Gysi betonte aber, dies sei keine „Lex Wagenknecht“. Die Regelung dürfte genauso für die designierte Bundesgeschäftsführerin Caren Lay gelten, eine der Sprecherinnen des Reformerflügels Forum demokratischer Sozialismus. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer kritisierte dieser Regelung: „Die Vorstellung, einen ideologiefreien Vorstand hinzubekommen, ist abenteuerlich und auch nicht wünschenswert“, sagte er dem Tagesspiegel. Es werde nicht funktionieren, die Konflikte in der Partei zuzukitten.

Für die Wahl der Doppelspitze ist auf dem Parteitag im Mai eine Satzungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Wenn diese Mehrheit nicht zustande komme, sagt Gysi, dann habe die Partei ein Problem. „Dann müssen wir uns etwas Neues überlegen.“