Politik: Lafontaine sagt Ländern fairen Ausgleich im Steuerstreit zu

DÜSSELDORF .Die Finanzminister der SPD-geführten Bundesländer beharren auf solider Gegenfinanzierung der von der rot-grünen Koalition geplanten Steuerreform.Die Haushalte der Länder ließen weitere Belastungen nicht zu, hieß es am Rande des zweitägigen Treffens in Düsseldorf, an dem am Donnerstag abend auch Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) teilnahm.Während der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung äußerte, ging sein Amtskollege Heinz Schleußer aus Nordrhein-Westfalen von einer angemessenen Finanzierung aus.

Lafontaine sagte vor Beginn des Treffens, es handle sich um eine "ganz normale Bund-Länder-Abstimmung".Es sei klar, daß die Länder ihre Interessen und der Bund seine vertrete.Zwischen diesen Polen müsse es einen fairen Ausgleich geben."Den werden wir erreichen", sagte er.Seine Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) sagte jedoch, die Länder könnten nicht damit rechnen, daß ihre Einnahmeausfälle völlig ausgeglichen würden.Jede Einkommensteuerreform belaste die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden: "Das ist die logische Folge unseres Finanzverfassungssystems." Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bezifferte die Steuerausfälle durch die Billigjobs in den Ländern auf 2,6 Milliarden DM und beim Kindergeld auf 1,8 Milliarden DM.Der Sprecher der Bundesregierung, Uwe Karsten Heye, hatte dagegen von kursierenden "Geisterzahlen" gesprochen.

Einig waren sich die Länderfinanzminister darin, daß ihre Haushalte keine weiteren Belastungen verkraften würden."Der Bund und große Teile der Länder fahren ihre Haushalte hart am Rande der Verfassungsmäßigkeit", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) dem Tagesspiegel."Keiner hat mehr Spielraum für eine weitere Nettoentlastung, die über die angestrebten 15 Milliarden hinausgeht."

Die geplante Netto-Entlastung im Rahmen der Steuerreform soll finanziert werden, indem 75 sogenannte Schlupflöcher geschlossen werden.Dabei beurteilen die Minister das Vorhaben unterschiedlich.NRW-Finanzminister Schleußer sagte: "Für die Reform liegt eine solide Gegenfinanzierung vor, die auch eingehalten werden muß." Sein niedersächsischer Kollege Heinrich Aller (SPD) äußerte Zweifel an den Berechungen der Regierung: "Es gibt einige, die sind zu niedrig kalkuliert, andere zu hoch."

Unklar ist noch, wie sich die Änderungen beim Kindergeld auswirken.Bislang übernimmt der Bund zu 74 Prozent die Kosten, die Länder zu 26 Prozent.Durch die Änderungen bei der Einkommensteuer könnte sich die Aufteilung zu Lasten der Länder ändern.Das wollen sie verhindern.Die Bundesregierung will zum Januar das Kindergeld um 30 DM auf 250 DM für das erste und zweite Kind anheben.

ANDREAS HOFFMANN