Land am Abgrund: Kein Ende der Gewalt in Syrien in Sicht

Angesichts des menschlichen Elends der syrischen Bevölkerung werden Rufe nach einer Intervention laut. Vier Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges kommt damit wieder Bewegung in die internationale Diplomatie rund um den Syrienkonflikt. Die Lage ist jedoch verworren, die verschiedenen Akteure verfolgen ganz unterschiedliche Ziele.

Wer kämpft gegen wen?

Was im sogenannten arabischen Frühling als Aufstand gegen das Regime von Machthaber Baschar al Assad begann, hat sich zu einem Bürgerkrieg mit vielen Fronten entwickelt. Nicht nur der „Islamische Staat“ versucht, die unübersichtliche Lage und die Schwäche des Regimes für sich auszunutzen, sondern auch andere, teilweise ähnlich radikale Gruppen. Dazu gehört die islamistische Eroberungsarmee, die sich auf einen Ableger der Terrororganisation Al Qaida mit dem Namen Al-Nusra-Front stützt. Eine weitere Bürgerkriegspartei ist die Freie Syrische Armee, in der sich zunächst vor allem abtrünnige Assad-Offiziere organisierten. Aber auch kurdische Rebellen sind involviert. Ähnlich wie die Kurden im Irak haben sie inzwischen eine weitgehend autonome Zone errichtet. Einige Parteien stellen sich nicht nur Assad, sondern auch dem „IS“ entgegen, außerdem kämpfen sie untereinander um die Vorherrschaft in bestimmten syrischen Regionen. Die zivile Opposition, die größtenteils vom Exil aus operiert, ist ähnlich zersplittert.

Welche Bedeutung hat der „Islamische Staat“?

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ setzt unbeirrt darauf, in Syrien und dem Irak ein „Kalifat“ mit strengen islamischen Gesetzen zu errichten. Die Vertreibung aus der nordsyrischen Stadt Kobane hat ihren Siegeswillen nicht gebrochen. Im Gegenteil: In Syrien konnte sich der IS in den vergangenen Wochen gefährlich nahe an die Hauptstadt Damaskus herankämpfen. Aufmerksamkeit erregten die „Gotteskrieger“ zudem, als sie einige der bedeutendsten Bauwerke der Antikenstadt Palmyra zerstörten und den früheren Chef-Archäologen der Ausgrabungsstätte enthaupteten. Die Assad-Regierung musste dem hilflos zusehen.

Gibt es Alternativen zu Präsident Baschar al Assad?

Für den Machthaber in Damaskus ist die Sache klar: Er allein verhindert, dass Syrien endgültig ins Chaos abgleitet, auseinanderbricht und in die Hand von mörderischen Terroristen fällt. Und das sind seiner Überzeugung nach alle, die ihn stürzen wollen – also auch die innersyrische Opposition. Die wird von ihm seit Jahren ebenso gnadenlos niedergebombt wie unzählige Zivilisten. Doch in den vergangenen Monaten hat Assad viel Einfluss eingebüßt. Der Machterhalt des Regimes konzentriert sich jetzt vor allem auf die Hauptstadt Damaskus und Gebiete an der Mittelmeerküste.

Dabei stützt sich Assad in erster Linie auf Moskau und Teheran. Sowohl Russland als auch der Iran stehen politisch wie militärisch immer noch eng an seiner Seite. Gerade die Mullahs setzen alles daran, dass ihr treuer Verbündeter im Amt bleibt. Kämpfer der libanesischen Hisbollah, finanziert und geführt von iranischen Kommandeuren, sollen deshalb das Regime stützen. Erst am Dienstag sagte Irans Präsident Hassan Ruhani, Syrien zu stabilisieren sei wichtiger als Demokratie.

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Doch selbst wenn Assads Herrschaft endete: Wer könnte an seine Stelle treten? Die moderate Opposition, die den Aufstand zunächst anführte, spielt so gut wie keine Rolle mehr. Sie ist zersplittert, zerstritten und durch Kriegsverbrechen diskreditiert. Also Assad im Amt lassen? Vielen Syrern, deren Familien unter dem Diktator leiden und oft alles verloren haben, dürfte das kaum zu vermitteln sein.

Können Pufferzonen die syrische Bevölkerung schützen?

Insbesondere die Türkei fordert seit Jahren die Einrichtung einer Schutzzone auf syrischem Gebiet, die zumindest einem Teil der Flüchtlinge die Rückkehr in ihr Heimatland ermöglichen und gleichzeitig als Basis für gemäßigte Rebellen dienen könnte. Erst vor wenigen Tagen erklärte Ankara, die Flüchtlingskrise in Europa zeige die Notwendigkeit für eine derartige Zone, die rund 100 Kilometer lang sein und von der türkischen Grenze aus rund 40 Kilometer tief nach Syrien hineinragen soll. In Deutschland hat nun der evangelische Miltärbischof Sigurd Rink ebenfalls solche Schutzgebiete gefordert und eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Durchsetzung befürwortet.

Als Beispiel für eine gelungene Anwendung einer Schutzzone gilt das Flugverbotsgebiet über dem Nord-Irak, das nach dem Golf-Krieg von 1990 eingerichtet wurde, um die Kurden im Irak vor der Gewaltherrschaft des Diktators Saddam Hussein zu schützen. Die Flugverbotszone stützte sich auf eine UN-Resolution und wurde von der Türkei aus von amerikanischen, britischen und türkischen Kampfflugzeugen durchgesetzt; am Boden wurde der Schutzraum von kurdischen Kämpfern gesichert. In Syrien fehlen jedoch wichtige Voraussetzungen. So gibt es keine Einigung in der UN auf eine solche Zone. Auch stellt sich die Frage, welche Rebellengruppe am Boden die Zone sichern soll, während amerikanische und türkische Kampfjets mit Luftangriffen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus dem Gebiet heraushalten. Presseberichten zufolge will Ankara dafür vor allem syrische Turkmenen einsetzen.

Wie reagiert die internationale Staatengemeinschaft?

Fast genau ein Jahr ist es her, dass US-Präsident Barack Obama in einer Rede an die Nation zum Kampf gegen den IS aufrief. Eine von den USA geführte Koalition fliegt seitdem Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz in Syrien und im Irak. Unterstützung erhält Washington von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Kanada, Bahrain und Katar; auch die Türkei beteiligt sich mittlerweile an den Luftschlägen. Außerdem wollen die USA künftig noch mehr als gemäßigt geltende syrische Rebellen in der Türkei und Jordanien für den Kampf gegen die Islamisten ausbilden.

Frankreich und Großbritannien bereiten sich ebenfalls auf Luftschläge gegen die Dschihadisten in Syrien vor. Großbritannien flog bereits vor drei Wochen einen Drohnenangriff. Dabei sollen drei IS-Kämpfer getötet worden sein, darunter zwei britische Staatsbürger. Vor zwei Jahren hatte das Unterhaus Pläne der Regierung für Angriffe in Syrien noch abgelehnt. Frankreich hatte vor einem Jahr zwar Attacken gegen IS-Stellungen im Irak gebilligt, ein militärisches Vorgehen in Syrien aber ausgeschlossen.

Nun erlaubte die Regierung in Paris Aufklärungsflüge und bereitet Luftangriffe vor. Die Wirksamkeit der Militäraktion gegen den IS ist jedoch umstritten: Um die Terrormiliz zu besiegen, müssten nach Ansicht von Experten Bodentruppen eingesetzt werden. Doch davor schrecken nicht zuletzt die USA zurück.

Eine internationale Koalition gegen den Terror des „Islamischen Staats“ forderte auch Russlands Präsident Wladimir Putin – allerdings unter Einbeziehung von Assads Truppen. Der Kremlchef schloss auch den Einsatz russischer Truppen in Syrien nicht aus. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach ein Vorausteam in das Bürgerkriegsland entsandt worden sei.

Warum einigen sich Moskau und Washington nicht auf ein gemeinsames Vorgehen?

Im syrischen Bürgerkrieg hat Russland von Anfang an Assads Regime unterstützt – sowohl mit seiner Vetomacht im UN-Sicherheitsrat als auch mit Waffen. Nur in einem Punkt waren sich Moskau und Washington weitgehend einig: Beide Staaten verhandelten vor zwei Jahren ein Rahmenabkommen zur Vernichtung von Syriens Chemiewaffen.

An einer Koalition gegen den IS will Putin die syrische Armee beteiligen. Dies stößt allerdings in Washington auf Widerstand. Aufmerksam wird in den USA auch verfolgt, dass Russland offenbar schon eine Intervention in Syrien vorbereitet. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass auf einem Flugplatz nahe der Hafenstadt Latakia mobile Unterkünfte für mehrere hundert Soldaten eingetroffen seien. Israelischen Medienberichten zufolge will Russland Kampfflugzeuge, Piloten und Berater nach Syrien schicken. Angesichts fundamentaler Gegensätze in der Beurteilung des Bürgerkriegs und seiner Ursachen erscheint eine gemeinsame Initiative der USA und Russlands derzeit nicht möglich.

Indirekte Unterstützung für Putins Plan kam am Dienstag überraschend aus einem EU-Staat: Österreich sprach sich für eine Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ aus. Man dürfe Assads Verbrechen zwar nicht vergessen, müsse aber bedenken, dass er in Bezug auf IS auf derselben Seite stehe wie der Westen, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei einem Besuch in Teheran.

Was macht Deutschland?

Deutschland konzentriert sich derzeit auf die Aufnahme der Syrien-Flüchtlinge. Anders als Frankreich und Großbritannien will sich Berlin nicht an Luftangriffen gegen den IS in Syrien beteiligen. „Ich glaube nicht, dass wir in diesen Konflikt mit militärischen Mitteln eingreifen sollten“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel im ZDF. Zugleich zeigte er Verständnis für Frankreichs Pläne. Man könne auch nicht zusehen, wie Syrien „zu 80 Prozent von Terroristen beherrscht“ werde. Eine politische Lösung in Syrien ist aus Sicht der Bundesregierung nur möglich, wenn die USA, Russland und die Staaten der Region zusammenarbeiten.