Streit um Bundesamt für Verfassungsschutz: Länder lehnen de Maizières Pläne ab

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) durch eine Gesetzesänderung auszuweiten, stoßen in mehreren Ländern auf Kritik. "Es ist zu befürchten, dass der Bund anfangen will, die Länder zu erobern", sagte ein hochrangiger Verfassungsschützer aus Westdeutschland dem Tagesspiegel. Ein Kollege aus einem ostdeutschen Land warnte vor einem "Eingriff in Länderkompetenzen ohne Not". Die Kontrolle durch Länderparlamente würde "ausgehebelt", wenn das BfV auch gegen den Willen eines Landes agieren könne. Weitere Verfassungsschützer, die ebenfalls namentlich nicht genannt werden wollen, um Komplikationen zu vermeiden, äußerten sich ähnlich.

Im Benehmen oder im Einvernehmen?

Anlass für den Unmut ist der Entwurf des Ministeriums zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Vor allem ein neuer Passus in Paragraf fünf stört Verfassungsschützer in den Ländern. Das BfV soll dort künftig schon Informationen sammeln dürfen, wenn extremistische Bestrebungen "darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden, Gewaltanwendung vorzubereiten, zu unterstützen oder zu befürworten".

Demnach müsste keine länderübergreifende Bedrohung mehr vorliegen. Die Existenz einer regionalen militanten Gruppierung von Neonazis würde reichen, den Einsatz des BfV zu rechtfertigen. De Maizière genügt es, dass der Bund "im Benehmen" mit einem Land handeln darf, es also lediglich informiert wird. In mehreren Landesbehörden für Verfassungsschutz ist aber die Forderung zu hören, das BfV dürfe nur im beidseitigen "Einvernehmen" seine Beamten schicken.

Sachsen-Anhalt rät zur Gelassenheit

Eine bundesweite Front gegen den Entwurf von de Maizière gibt es aber nicht. "Wir sehen den Entwurf gelassen", sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Ein Verfassungsschützer verweist zudem auf den Fall Thüringen. Dass sich die neue Landesregierung darauf verständigt habe, die Kompetenzen ihres Verfassungsschutzes einzuschränken, "spielt den Plänen von de Maizière in die Hände".