Landesmitgliederversammlung: Hajduk als Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen nominiert

Gut zwei Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg haben sich nun auch die Grünen der Stadt für eine vorzeitige Bürgerschaftswahl 2011 aufgestellt. Auf einer Landesmitgliederversammlung am Montagabend nominierten 160 Delegierte der Grün-Alternativen Liste (GAL) die bisherige Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin. Die 47-Jährige war die einzige Anwärterin.

Christa Goetsch, Schulsenatorin in der schwarz-grünen Koalition, hatte auf eine dritte Kandidatur nach 2004 und 2008 verzichtet. Laut GAL-Landesvize Anjes Tjarks ist Hajduk "die stärkste Frau, die wir haben".

In ihrer rund viertelstündigen Rede stimmte die Spitzenkandidatin die Delegierten auf einen "kurzen, knackigen Wahlkampf". Es sei "die richtige Entscheidung" gewesen, Ende November die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene nach zweieinhalb Jahren aufzukündigen. Dafür seien inhaltliche Gründe verantwortlich gewesen, weil sich bei der CDU zuletzt "etwas verändert" habe. Wer sich so schnell von einem eigenen Beschluss verabschiede, mit dem könne man nicht zusammenarbeiten, kritisierte Hajduk den jüngst von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) verkündeten Stopp der Stadtbahn-Planung. Auch die Kandidatur des Schulreform-Gegners Walter Scheuerl für die CDU sei ein weiteres Beispiel für verlorenes Vertrauen in die Christdemokraten. Noch im Sommer hatte Scheuerl mit der sechsjährigen Primarschule ein Prestigeprojekt von Schwarz-Grün gekippt.

Sollte sich die Bürgerschaft nun wie vorgesehen am Mittwoch (15. Dezember) auflösen, wählen die Hamburger voraussichtlich am 20. Februar 2011 das neue Parlament. Ahlhaus hatte erst am 25. August das Bürgermeisteramt von seinem Vorgänger Ole von Beust (CDU) übernommen, der zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte.

Zurückhaltend mit "satten Zuschlägen" umgehen

Hajduk zufolge liegen notwendige Veränderungen vor den Hamburgern. So müsse der begonnene Modernisierungskurs "mit Mut und mehr Bürgerbeteiligung" und einer Verbindung aus Ökonomie und Ökologie fortgesetzt werden. Dies wollen die Grünen auch gegenüber dem möglichen neuen Koalitionspartner SPD durchsetzen: "Man darf diese Stadt der SPD nicht alleine lassen", sagte die Spitzenkandidatin. Mit den derzeit satten Zuwächsen in der Gunst der Hamburger sollten die Grünen zurückhaltend umgehen.

Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR würde die SPD derzeit 43 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die Grünen 19 Prozent, die CDU 22 Prozent, Linke 7 Prozent und die FDP 4 Prozent. Dabei zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis ab: Derzeit wollen 41 Prozent, dass SPD und GAL - wie zuletzt von 1997 bis 2001 - die Stadt gemeinsam regieren.

Auch wünschen sich die Hamburger statt des Amtsinhabers momentan SPD-Herausforderer Olaf Scholz als neuen Bürgermeister. Offiziell nominieren wollen die Sozialdemokraten den früheren Bundesarbeitsminister am Freitag (17. Dezember). Ahlhaus war bereits in der vergangenen Woche zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt worden. Bei den Linken stellt sich die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn Anfang Januar den Parteimitgliedern. Bei der FDP war zunächst kein Termin bekannt. (dapd)