Politik: Landesverbände akzeptieren Merz - für den Parteivorsitz werden Merkel und Rühe genannt

Breite Zustimmung zu Friedrich Merz als Fraktionschef, Vielstimmigkeit in der Frage, wer Parteivorsitzender werden soll - so lassen sich die Reaktionen auf eine Tagesspiegel-Umfrage in den CDU-Landesverbänden auf Wolfgang Schäubles Doppel-Rücktritt zusammenfassen. In der baden-württembergischen CDU, dem Heimatverband von Schäuble, ist man uneins in der Frage des Parteivorsitzes: Während Ministerpräsident Erwin Teufel seinem thüringischen Amtskollegen Bernhard Vogel zuneigt, fordert der Stuttgarter Fraktionschef Günther Oettinger eine Verjüngung: "Wenn die Bundestagsfraktion mutig genug ist, Friedrich Merz und nicht Rudolf Seiters an die Spitze zu wählen, muss die Partei den gleichen Mut zeigen." Kultusministerin Annette Schavan, Parteivize im Bund, deutete die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung an.

In der NRW-CDU, deren Landesgruppe im Bundestag am Dienstag Schäuble zum Rücktritt gedrängt hat, ist klar, dass der Sauerländer Friedrich Merz Fraktionschef wird. Der Düsseldorfer Fraktionsvorsitzende Laurenz Meyer bezog zudem offen Stellung für den Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers als Bundesparteichef: "Das wäre eine gute Lösung auch in Hinblick auf die Wahlen in NRW". Rüttgers lehnte zwar zunächst ab, obwohl er sich mit Meyer und den anderen, die ihn bundesweit zur Nummer eins machen wollen, abgesprochen hat. Einen Nachteil hat er freilich: Seit Dienstag gilt er als Königsmörder. Zudem hätte, würde Merz Fraktionschef, der größte Landesverband der CDU beide Spitzenpositionen inne.

Ein Land hätte Rüttgers auf jeden Fall gegen sich: Niedersachsens CDU-Chef und Bundesvize Christian Wulff zieht im Einklang mit seinem Verband Merkel vor. Merz als Fraktionschef wäre dagegen eine gute Wahl aus Wulffs Sicht: Er hätte Merz in sein Kabinett geholt, wäre er 1998 Wahlsieger gewesen, sagte Wulff unlängst.

In Schleswig-Holstein sieht der CDU-Landesgeneralsekretär Johann Wadephul keinen Anhaltspunkt, dass CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe Verlierer der Vorgänge von Berlin sei. Es sei mit Rühe abgesprochen gewesen, dass die Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorgezogen werde. Schäuble hatte vorgeschlagen, die Wahl solle erst nach der Wahl im Norden stattfinden, Rühe hätte damit die Chance gehabt, zum Fraktionsvorsitzenden aufzusteigen. In der Frage des Parteivorsitzes geben sich CDU-Landespolitiker einsilbig. Rühe werde künftig "in der Spitze der Bundespartei, wo auch immer, einen gewichtigen Platz einnehmen", sagte Wadephul. Und der CDU-Landesvorsitzende Peter Kurt Würzbach sieht Rühe "wie bisher im Vorderfeld angesiedelt".

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte, Merz wäre "eine gute Lösung für die Fraktion". Zur Nachfolge im Parteivorsitz sagte Böhr, es müsse jemand sein, der nach innen Ruhe in die Partei trage und nach außen dazu beitrage, dass die CDU wieder eine starke Oppositionspartei werde. Das Alter spiele dabei keine Rolle. Eine Vereinigung der Führungsämter in Partei und Fraktion sei vorstellbar, würde aber mit Merz wohl nicht gehen.

Sachsens Landeschef Fritz Hähle sagte, er halte Merkel als Parteivorsitzende für denkbar. Gegen Merkel hat auch in der Nordost-CDU verständlicherweise niemand etwas einzuwenden, Merkel ist dort Landesvorsitzende. Je nach Wahlausgang in Schleswig-Holstein komme auch Rühe in Betracht, sagte Hähle. Auch wenn der dort knapp verlieren sollte. Mit Blick auf Rüttgers sagte Hähle, er wünsche sich nicht, "dass der Vorsitzende des größten Landesverbandes auch Bundesvorsitzender wird". Für Sachsen, wo die CDU ihre besten Wahlergebnisse erzielt hat, forderte Hähle einen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. "Wir haben da eine Reihe junger und unbelasteter Leute", sagte Hähle.