Landtagswahl in Bayern: FDP setzt jetzt für die Bundestagswahl auf Mitleid

Ministerpräsident Horst Seehofer kann mit seiner CSU Bayern die kommenden fünf Jahre allein regieren. Bei der Landtagswahl erreichen die Christsozialen nach der ARD-Hochrechnung von 22.40 Uhr 48,7 Prozent und damit die absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag. Der bisherige Koalitionspartner FDP erlebt ein Debakel und scheitert mit 3,2 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der letzten Wahl hatten die Liberalen noch acht Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Die SPD kommt mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude nach der Hochrechnung auf 20,5 Prozent, die Grünen auf 8,6, die Freien Wähler (FW) auf 8,5 Prozent. Damit haben SPD, Grüne und Freie Wähler (FW) ihr Wahlziel klar verfehlt. Sie wollten die CSU nach 56 Regierungsjahren von der Macht in Bayern ablösen.

CSU gewinnt absolute Mehrheit zurück

Die CSU hat im Vergleich zur Wahl 2008 - damals hatte sie ihr schlechtestes Ergebnis seit 50 Jahren eingefahren - 5,3 Prozentpunkte zugelegt, die SPD kann ebenfalls leicht um 1,9 Prozentpunkte zulegen. Die Grünen verlieren 0,8 Prozentpunkte, die Freien Wähler verlieren 1,7 Punkte. Die Linke verpasst ebenso den Einzug in das Landesparlament wie die Piratenpartei.

Besonders das FDP-Ergebnis dürfte in Berlin zu heftigen Diskussionen führen. Denn ohne ein gutes Ergebnis der Liberalen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unmöglich. Die Frage wird nun sein, ob die FDP von einem Mitleidbonus profitieren kann und Anhänger der Union mit ihrer Zweitstimme die Liberalen wählen. Die Forschungsgruppe Wahlen teilte mit, dass die Wahl in Bayern kaum Rückschlüsse auf den Bundestagswahl zulasse. Drei Viertel der Befragten hielten das Ergebnis für landespolitische geprägt.

Seehofer sieht im CSU-Ergebnis einen historischen Erfolg seiner Partei. „Wir sind wieder da“, sagte der Parteichef. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer sagt: „Das bringt für uns den notwendigen Schwung, die letzte Woche nochmal alles zu geben.“ Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sei Motivation für die Liberalen im Bund, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Der vom Wunsch-Koalitionspartner FDP geplanten Zweistimmenkampagne erteilte Grosse-Brömer eine Absage: „Wir kämpfen für unsere Kanzlerin.“ FDP-Chef Philipp Rösler sagte in Berlin: "Jetzt erst recht. Es ist richtig die Freiheit in Deutschland zu wählen." Davon müssten jetzt die Menschen überzeugt werden.

Oppositionsparteien machen auf Optimismus zur Bundestagswahl

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, verwies darauf, dass seine Partei bei einer Bundestagswahl „immer noch deutlich besser abschneidet als bei einer Landtagswahl“ und die CDU umgekehrt immer deutlich schlechter. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommentierte den Wahlausgang mit den Worten: "Wir haben als einzige Oppositionspartei dazugewonnen." SPD-Spitzenkandidat Christian Ude gestand die Niederlage ein, betonte aber, die SPD habe Stimmen hinzugewinnen können und "eine Trendwende" geschafft. "Es geht wieder aufwärts mit der SPD in Bayern", sagte der Münchner Oberbürgermeister. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte: "Wir sind enttäuscht. Aber jetzt erst recht. Schwarz-Gelb hat in Bayern regiert, das gibt es jetzt offensichtlich nicht mehr."

Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Bayern deutlich höher als 2008

Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als vor fünf Jahren. 2008 gingen nur 57,9 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale - dies war der zweitniedrigste Wert seit Gründung der Bundesrepublik. Heute gingen 64,5 Prozent wählen. Fast 9,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie hatten die Wahl zwischen 15 Parteien. Im Landesparlament waren 180 Sitze zu vergeben, durch Überhang- und Ausgleichsmandate können es am Ende aber auch noch mehr werden.

Außerdem entschieden die Bayern über die Bezirkstage der sieben Regierungsbezirke und fünf Änderungen der Landesverfassung. Darunter sind vier neue Staatsziele, etwa die Förderung des Ehrenamts. Weil die Wähler so insgesamt fünf Stimmzettel auszufüllen hatten, bildeten sich teilweise Schlangen in den Wahllokalen.

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