Landtagswahlen im Osten : Lieberknecht muss bangen, Tillich hat die Wahl

Im Spätsommer wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wie sind die Aussichten der Parteien? Wer wird mit wem koalieren?

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Der Landtag in Dresden.
Der Landtag in Dresden.Foto: picture alliance / dpa

2014 ist kein Superwahljahr. Aber immerhin: In drei Ländern werden neue Landtage gewählt. Frisch aus den Ferien zurück, stehen die Sachsen, Thüringer und Brandenburger vor der Frage, von wem sei regiert werden möchten in den nächsten fünf Jahren. Sachsen wählt am 31. August, in den beiden anderen Ländern ist der 14. September der Wahltermin. Zwar dürften die Landesthemen im Vordergrund stehen, aber ohne bundespolitische Bedeutung sind die Urnengänge nicht. Es ist ein erster Zwischentest auch für die große Koalition in Berlin und eine Strandortbestimmung für einige Zeit – denn 2015 sind nur Wahlen in Bremen und Hamburg, und die Stadtstaaten haben ihre speziellen Agenden. Erst 2016 kommen wieder größere Länder an die Reihe. Spannend dürfte auch werden, wie die AfD abschneidet - nach den Umfragen stehen ihre Chancen nicht schlecht, in alle drei Landtage einzuziehen.

Linker Ministerpräsident Ramelow?

Vor allem Thüringen wird in den Blick geraten. Denn dort geht es erstmals um die Frage, ob ein Linkenpolitiker ins Amt des Ministerpräsidenten gelangen kann. Der einstige West-Gewerkschafter Bodo Ramelow schickt sich an, eine rot-rote-grüne Koalition zu führen. Nach der jüngsten Umfrage von Insa kommen die drei Parteien auf 49 Prozent. Die CDU unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dürfte wieder stärkste Partei werden – trotz der Querelen in der Partei, die nicht zuletzt mit Lieberknechts recht unglücklicher Personalpolitik in der Staatskanzlei zu tun haben. Im Vorjahr gab es eine Affäre um die Versorgung ihres Ex-Pressesprechers.

Ihr erst im vorigen Herbst eingesetzter Staatskanzleichef Jürgen Gnauck musste nach Kritik an seinem Verhalten im Amt am 1. Juli zurücktreten. Gnaucks Vorgängerin Marion Walsmann war von Lieberknecht entlassen worden, wohl auch wegen Zweifeln an ihrer Loyalität. Die Spitzen der Thüringer CDU sind sich zudem nicht grün, Landtagsfraktionschef Mike Mohring ist ein Hansdampf und das genaue Gegenteil der eher behäbigen Regierungschefin. Dem Vernehmen nach hat Bundesparteichefin Angela Merkel das ursprüngliche Wahlkampfkonzept der Landespartei abgelehnt und mehr Fokussierung auf Lieberknecht verlangt. Die hat eine Koalition mit der AfD ausdrücklich abgelehnt; somit bleibt nur die SPD, wie bisher, als mögliche Partnerin.

Nicht zwangsläufig Modell

Freilich würde auch eine rot-rot-grüne Koalition nicht zwangsläufig runder laufen als derzeit Schwarz-Rot. Denn in der SPD hat der eckige und eigenwillige Ramelow nicht nur Freunde. Als Modell für den Bund würde Thüringen auch kaum dienen – die Sozialdemokraten werden eine Koalition unter Führung der Linken kaum zum Beispielfall für 2017 auszurufen.

Mit Bammel blicken die Brandenburger Sozialdemokraten dem Wahltag entgegen. Die Bundestagswahl war auf Landesebene ein Desaster. Die SPD verlor gegenüber 2009 nochmals an Stimmanteilen und holte nur eines der zehn Direktmandate (durch Frank-Walter Steinmeier, und auch das nur knapp). Seither läuft das Rehabilitationsunternehmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke, nach relativ kurzer Amtszeit seit August 2013 zwangsläufig noch im Schatten seiner Vorgänger Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, spannt alle Kräfte der Partei ein.

Ziel ist es, stärkste Partei im Land zu bleiben und die Koalition mit der Linken fortzusetzen – am besten mit einem deutlichen Vorsprung gegenüber dem Koalitionspartner. Was nicht sicher ist, Brandenburg ist in den vergangenen Jahren ein bisschen unwägbar geworden. Auch die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Schierack könnte am Ende knapp stärkste Partei sein. Ihre einzige realistische Option wäre eine Koalition mit der SPD; dass Schierack auch ein Zusammengehen mit der AfD bislang nicht ausschließt, hat angesichts der Umfragedaten praktisch keine Bedeutung.

Mit den Grünen? Der SPD? Der AfD?

In Sachsen würde Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gern wieder allein regieren. Die FDP war in den vergangenen fünf Jahren eine zunehmend ungeliebte Partnerin. Sie dürfte trotz ihres umtriebigen Chefs Holger Zastrow Schwierigkeiten haben, wieder in den Landtag zu kommen. Tillich bestimmt die politische Szene in Dresden zwar nicht so souverän wie einst Kurt Biedenkopf, aber deutlich souveräner als sein Vorgänger Georg Milbradt. Der Wahlsieg seiner CDU steht praktisch fest, nach der jüngsten Infratest-Umfrage (42 Prozent) braucht Tillich aber einen Regierungspartner. Er kann wählen. Käme die FDP in den Landtag, wird er wohl mit den Liberalen weitermachen.

Die AfD, heißt es in seinem Umfeld, komme nicht in Frage – offiziell sagt Tillich dazu aber nichts. Schwarz-Grün dürfte davon abhängen, wie die neue Grünen-Fraktion zusammengesetzt ist; Fraktionschefin Antje Hermenau wäre dabei nicht das Problem. Am Ende könnte wieder, wie nach 2004, ein Bündnis mit den Sozialdemokraten stehen. Mit dieser Aussicht geht der junge SPD-Chef Martin Dulig vergleichsweise entspannt in den Wahlkampf. Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, als ob die Sachsen-SPD, schwächster Landesverband, endlich wieder an der Linkspartei vorbeiziehen kann. Rot- Rot-Grün ist unwahrscheinlich, denn der Einzug der AfD gilt als sicher. Deren Erfolg am rechten Rand des Wählerspektrums könnte dazu führen, dass die NPD nicht wieder in den Landtag kommt.

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