Landtagswahlkampf: Ein Kommunist für Hessen

So hatte sich der Übergangsvorstand den als historisch beschworenen Gründungsparteitag der hessischen Linken nicht vorgestellt. Ein Ex-Sozialdemokrat, Dieter Hooge, 63, ehemaliger DGB-Landesvorsitzender, sollte die Linke als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf in Westdeutschland führen, in dem sich die Parteiführung zum ersten Mal nach Bremen echte Chancen ausrechnet. Doch die Basis ließ den Favoriten des Vorstands durchfallen. Mit 81 zu 59 Stimmen unterlag Hooge dem 54-jährigen Pit Metz, einem Diplompädagogen und Blindenlehrer aus der DKP-Hochburg Marburg, der nicht wie Hooge über die WASG in die neue Partei gefunden hatte. Metz versprach den Delegierten denn auch kämpferisch, nach einem möglichen Erfolg bei der Landtagswahl am 27. Januar nächsten Jahres keine Kompromisse zu machen, sondern in die Opposition zu gehen. „Unsere Partei ist auch und gerade im Widerstand gegen die rot-grüne Politik von Hartz VI und Agenda 2010 entstanden“, sagte Metz dem Tagesspiegel, für ein rot- rot-grünes Regierungsbündnis sehe er keine Basis. Hooge dagegen hatte eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen, sondern von politischen Bedingungen abhängig machen wollen.

Schon am ersten Tag des Parteitreffens hatte es Anzeichen für einen Aufstand der Basis gegeben. Helge Welker, 54, Hartz- IV-Empfänger aus der Wetterau, hatte den Reigen der Kritiker angeführt und die Aufstellung einer Vorschlagsliste durch den Landesvorstand als undemokratisch und intransparent gegeißelt. Überraschend präsentierte er eine alternative Kandidatenliste, auf die sich unzufriedene Genossen geeinigt hätten. Auf Platz eins der später erfolgreiche Metz. Die Entscheidung für den erklärten Kommunisten und gegen das WASG-Gründungsmitglied Hooge war vor allem eine Absage an alle Spekulationen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Hessen nach der Wahl. Selbst eine eindringliche Laudatio des hessischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke für den Ex-Sozialdemokraten blieb ohne Wirkung. Die Parteiführung wäre lieber mit dem prominenten Gewerkschafter in die Auseinandersetzung gegangen und hätte so alle Optionen offengehalten.

Nach aktuellen Umfragen könnte der Linken im nächsten hessischen Landtag als fünfter Partei eine entscheidende Rolle zukommen, wenn weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit erreichen sollten. Ministerpräsident Roland Koch hat das drohende Linksbündnis zum zentralen Thema gemacht. Dass „Menschen, die verantwortlich sind für das, was in der ehemaligen DDR passiert ist, in einem wirtschaftsstarken Bundesland wie Hessen Einfluss auf die politischen Geschäfte nehmen, muss verhindert werden“, sagte Koch am Wochenende im Radiosender HR-Info. Kochs Parteijugend demonstrierte folgsam vor dem Bürgerhaus in Frankfurt-Bornheim, in dem sich die neue Linkspartei versammelt hatte und beschimpfte die Delegierten als „Mauerschützen“. Dass nun ein ehemaliges DKP-Mitglied an der Spitze der Landesliste steht und nicht ein ehemaliger Sozialdemokrat und Gewerkschafter, dürfte Koch ins Kalkül passen. Koch hofft, mit seiner Kampagne Unentschlossene mobilisieren zu können.

Doch auch der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kommt die Personalie gelegen. Der nun gescheiterte Hooge ist für die hessische SPD so etwas, wie Oskar Lafontaine für die Bundes-SPD. Er verließ die SPD aus Enttäuschung über die Agenda-Politik von Gerhard Schröder, ein Bündnis mit dem Frührentner schien für die SPD ausgeschlossen. Gleichzeitig konnte die SPD-Linke Ypsilanti dem Publikum nur schwer vermitteln, weshalb sie ein Bündnis mit einem Ex-Sozialdemokraten ausschließen wollte. Die klare Absage von Metz an eine Regierungsbeteiligung kommt Ypsilanti also gerade recht. Dennoch werden CDU und FDP die Gefahr eines „Linksrutschs“ in Hessen auch künftig beschwören. Der erklärte Kommunist auf Platz eins der Liste bietet hinreichend Angriffsflächen. Schließlich macht Koch auf Wahlveranstaltungen auch die westdeutschen Kommunisten regelmäßig „verantwortlich für den Tod an der Mauer, für Schießbefehl und Stacheldraht“.