Politik : Lange Nacht des Taschenrechners

Die SPD gibt sich vor dem Koalitionsausschuss optimistisch – die Union dagegen dämpft die Erwartungen

Robert Birnbaum

Berlin - Es klingt wie eine kollektive Ermunterung, aber so hat es Hubertus Heil eher nicht gemeint. Vielmehr kann, wer am Montagmittag dem SPD-Generalsekretär zuhört, durchaus auf den Gedanken kommen, der verteile schon mal vorsorglich ein paar Schuldzuweisungen. Wenn zur „Tagesschau“-Zeit im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammentrete, um über Bahn-Privatisierung, Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und Mindestlohn zu verhandeln, dann seien die Sozialdemokraten „einigungswillig und einigungsfähig“, versichert Heil zum Beispiel. Und dass er sich gar nicht vorstellen könne, dass die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel „Abmachungen bricht“ in Sachen Post-Mindestlohn. Kurz, sagt der SPD- General, seine Partei erwarte sich ganz fest einen „Abend der Tat“.

Das ist leicht gesagt. Vor zwei Wochen haben die Koalitionspartner sich auf das massivste gegenseitig beschimpft. Vor einer Woche hat ein erster Koalitionsgipfel dann überraschend geräuschlos Wege zu Kompromissen in den Hauptstreitpunkten aufgezeigt. Doch was noch am vorigen Sonntagabend so einfach schien, erwies sich von Tag zu Tag als schwieriger als gedacht. So schwierig, dass kurz vor Heils Auftritt Merkels Vizeregierungssprecher Thomas Steg allzu frohgemute Erwartungen dämpft. Zwar hätten beide Seiten ihren Willen zum Kompromiss bekundet, aber: „Eine Garantie, dass es eine Verständigung geben wird, gibt es nicht“, warnt Steg.

Tatsächlich stellte sich die Lage vor dem neuerlichen Treffen im Kanzleramt als kompliziert dar. Einerseits herrscht erheblicher Zeitdruck. Wenn zum 1. Januar 2008 die Arbeitslosenbeiträge sinken und ein Post-Mindestlohn eingeführt werden sollen, dann muss der Bundestag über beides spätestens an diesem Freitag beraten. Denn der Bundesrat tagt am 30. November zum letzten Mal in diesem Jahr. Aber auch politisch drängt die Zeit. So dürfte Merkel kein Interesse daran haben, mit einem ungelösten Koalitionsstreit über das Arbeitslosengeld I (ALG I) in ihren CDU-Parteitag Anfang Dezember zu gehen.

Doch stärker noch als in anderen Streitfragen herrschte gerade an diesem Punkt noch am Montagnachmittag einige Ratlosigkeit aufseiten der Union. Die hat gefordert, die ALG-I-Verlängerung durch Einsparungen an anderer Stelle und nicht aus den Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu finanzieren. Doch unter den Möglichkeiten, die eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgelistet hat, zeichnete sich ganz und gar kein Königsweg ab.

Die ursprüngliche CDU-Forderung, die Jüngeren zu belasten, ist lange vom Tisch. Aber auch neuere Ideen – etwa die Auszahlung des Arbeitslosengelds noch stärker als bisher von den Vorversicherungszeiten eines arbeitslos Gewordenen abhängig zu machen – erwiesen sich als höchst problematisch: Sie würde ausgerechnet jene Menschen treffen, die wie beispielsweise Bauarbeiter mit ihren Saisonjobs ohnehin Probleme haben, Arbeitslosengeld zu bekommen. Schon stellten SPD-Politiker wieder infrage, was am vorigen Sonntag beschlossene Sache schien: Statt den Arbeitslosenbeitrag auf 3,5 Prozent sinken zu lassen, könnte man sich auf 3,6 Prozent beschränken.

Ob der Neunerkreis im Kanzleramt – zur üblichen Runde der Partei-, Fraktions- und Regierungsspitzen war Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dazugeladen – das komplizierte Puzzle auflösen kann, mochte angesichts dieser Lage niemand vorhersagen. Ein „Abend der Tat“? Na jedenfalls, hat einer vorher prognostiziert, werde es diesmal eine lange Nacht des Taschenrechners.

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