Politik: Langer Einstieg in den langen Ausstieg (Kommentar)

Wieder vertagt. Nun soll die Entscheidung am nächsten Donnerstag fallen. Böswillig könnte man sagen: Die Grünen zittern sich durch zum Beschluss über den Ausstieg aus der Atomenergie. Genauer wäre zu formulieren: Sie zittern sich durch, offen auszusprechen, was die verantwortlichen Politiker in ihren Reihen längst wissen - einen schnellen Ausstieg wird es nicht geben. Was waren das noch für Zeiten, als man die Sozialdemokratie kritisieren konnte, weil die einen Abschied von der gefährlichsten aller Energiegewinnungsarten erst zehn Jahre nach einem Regierungsantritt für möglich hielt. Herrliche Zeiten. Oppositionszeiten. In der Regierung muss man erkennen: Selbst diese Frist, die einst für eine realpolitische Zögerlichkeit gehalten wurde, ist pure Utopie. Realpolitisch lautet die Einsicht: Den Ausstieg überhaupt hinzubekommen, ist schon eine Leistung. Ohne es zu ahnen, haben die Grünen bereits im Koalitionsvertrag die Ausstiegszeit festgelegt: Sie haben unterschrieben, dass der Ausstieg entschädigungsfrei erfolgen soll. Das heißt: Ob in Konsensgesprächen oder per Gesetz - ein Mindestmaß an Einverständnis mit der Industrie muss her, muss politisch organisiert werden. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes darf nicht verletzt werden. Joschka Fischer weiß das. Inzwischen handelt auch der zuständige Bundesumweltminister Jürgen Trittin danach. Nun müsssen die anderen in den grünen Reihen folgen. Am nächsten Donnerstag. Oder wann auch immer. Oder sie sehen wieder herrlichen Zeiten entgegen.

krö