Laufzeitverlängerung: Merkel verärgert über Atomdebatte

Berlin - Einen Tag nach der Vorstellung ihres Atomkonzepts ist die schwarz-gelbe Bundesregierung am Dienstag in Erklärungsnot geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat am Rande eines Besuchs in der lettischen Hauptstadt Riga dem Eindruck entgegen, die Atomwirtschaft dürfe ihre Gewinne durch die Laufzeitverlängerung der Meiler zu einem Großteil behalten. Die Energiekonzerne müssten mehr als die Hälfte ihrer zusätzlichen Einnahmen abgeben.

Merkel kündigte zudem Gespräche mit den Stadtwerken an. Sie reagierte damit auf Befürchtungen, den kommunalen Versorgern werde als Konsequenz der zwölfjährigen Laufzeitverlängerung ein Schaden in Milliardenhöhe entstehen. Viele Kommunen hatten auf Grundlage der bisherigen Laufzeiten ihr Energiekonzept geplant und Milliarden in andere Kraftwerkstypen investiert. „Wir werden mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben. Das Gesamtkonzept wird viel zu stark aus dem Blickwinkel der Kernenergie diskutiert und viel zu wenig aus dem Blickwinkel der Förderung der erneuerbaren Energien“, sagte Merkel. Die kommunalen Stromversorger fordern von der Bundesregierung Kompensationen für die Laufzeitverlängerung. Der Vorsitzende des Verbands der acht größten Stadtwerke in Deutschland, Albert Filbert, sprach von Verlusten in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro, die ausgeglichen werden müssten.

Am Sonntag hatte die Regierung entschieden, die Laufzeiten der Reaktoren um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Dafür sollen die Betreiber von 2011 bis 2016 jeweils 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer entrichten. Hinzu kommen Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Ab 2017 sollen die Betreiber Gewinnabführungsbeträge zahlen, in der Summe weitere rund 15 Milliarden Euro. Das Ökoinstitut hatte berechnet, dass die großen Energieversorger nur 28 Prozent ihrer zusätzlichen Gewinne abgeben müssten. Dem widersprach nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Regierung gehe von Zusatzgewinnen der Kraftwerksbetreiber von insgesamt 32 Milliarden Euro zwischen 2011 und dem Zeitpunkt aus, an dem der letzte Atommeiler abgeschaltet wird, sagte ein Sprecher von Schäuble. Von diesen Zusatzgewinnen würden in jedem Jahr rund 50 Prozent abgeschöpft.

Die Stellungnahme der Kanzlerin zur Atomdebatte am Rande ihrer Lettlandreise wurde von der Opposition als Zeichen von Nervosität gewertet. Gewöhnlich vermeiden Spitzenpolitiker im Ausland Stellungnahmen zu Streitfragen der Innenpolitik. Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte dem Tagesspiegel: „Wenn die Atomkanzlerin sich jetzt schon genötigt fühlt, von Lettland aus zur Kritik der Stadtwerke Stellung zu beziehen, muss die Not groß sein. Aber Frau Merkel soll sich nicht täuschen: Das ist erst der Anfang des Protests.“

Lob gab es dagegen von der Handwerksbranche, die das Konzept als „langfristig orientierte Gesamtstrategie“ begrüßte. „Der Sanierung des Gebäudebestands, den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz eine Schlüsselrolle zukommen zu lassen, ist der richtige Weg“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.