Politik: Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt es keine fundamentalen Unterschiede zum Westen mehr

Die Vorstellung, dass die Ostdeutschen Gleichheitswerte gegenüber politischer und wirtschaftlicher Freiheit höher gewichten, ist nach Ansicht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung überholt. Nach einer Umfrage unter 1200 Ostdeutschen lautet das Fazit der Stiftung: "In Ostdeutschland genießt die soziale Gleichheit zwar eine große Unterstützung. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Bedürfnis nach einer Umverteilungspolitik, die zu Einkommensnivellierung führt, oder einem Bedürfnis nach der Allzuständigkeit des Staates." Wie die Autorin der Studie, Viola Neu, am Dienstag in Berlin sagte, werden "Selbstverantwortung/Freiheit" und "staatliche soziale Absicherung" nicht als prinzipiell widerstreitende Zielvorstellungen, sondern von Fall zu Fall unterschiedlich betrachtet. Die Zustimmung zur Selbstverantwortlichkeit liege dabei mit 80 Prozent sogar etwas höher als die zur staatlichen Absicherung (72 Prozent). So ist es nach der KAS-Umfrage für 67 Prozent besonders wichtig, völlig frei über Eigentum verfügen zu können, wogegen nur 44 Prozent meinen, es sei besonders wichtig, dass die Einkommensunterschiede möglichst gering gehalten werden.

Fast alle Ostdeutschen, so Neu, wollten auf die Freiheiten in der Demokratie nicht mehr verzichten. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Leiters der KAS, Hans-Joachim Veen, ergibt die neue Umfrage ein differenzierteres Bild des Ost-Werteskala als in bisherigen Erhebungen. "Bestimmte Stereotypen werden damit aufgehoben", so Veen. Es gebe keine fundamentalen Unterschiede zwischen den Gesellschaften in Ost und West.

Zu den Ergebnissen der Studie gehört auch, dass die Anhänger der PDS sich in ihren Ansichten nur wenig von denen anderer Parteien unterscheiden. So sind 74 Prozent der PDS-Anhänger der Meinung, Arbeitsplätze würden durch wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen (insgesamt: 79 Prozent), 15 Prozent halten staatliche Arbeitsbeschaffung für effektiver (insgesamt: 16 Prozent). Nur in ihrer Einschätzng der Gesellschaftsordnung heben sich die PDS-Anhänger deutlich ab: 85 Prozent von ihnen sagen, die Gesellschaft sei ungerecht, während dies in der ostdeutschen Gesamtbevölkerung 66 Prozent glauben.

In einer Einschätzung der PDS kommt die Adenauer-Stiftung zu dem Ergebnis, dass jene ihr Kompetenzprofil zu Lasten der SPD habe erweitern können. Sie werde nicht mehr nur als Vertreterin von Ost-Interessen wahrgenommen, sondern auch als Vertreterin sozialer Gerechtigkeit. "Der bundesre-publikanische Verfassungskonsens, die PDS als linksradikale Partei letztlich genau so abzulehnen wie rechtsradikale Parteien, trifft schon lange nicht mehr den Nerv der Bürger in den neuen Ländern." Die PDS werde gewählt, da sie ein Teil des Gewohnten sei und als solcher akzeptiert werde. Sie werde aus einer "unideologischen" Mischung aus "Wir-Gefühl" und Protest gewählt. Eine pauschale Ablehnung, so das Fazit der CDU-Wissenschaftler, trage nicht. Die PDS profitiere von den Schwächen der SPD, die ihre Position als linke Volkspartei im Osten nicht habe festigen können, doch reiche der Kompetenzzuwachs der PDS noch nicht aus, die Wählermobilisierung auch über konkrete Themen zu erreichen.