Politik : Laut russischen Militärs werden die ersten Einheiten demnächst abgezogen

Elke Windisch

Im Verwirrspiel um den Reporter Babitzkij gibt Putin sich nachsichtig - er wurde inzwischen freigelassenElke Windisch

Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Truppen in Tschetschenien, Gennadij Troschew, strahlte über das ganze Gesicht, als er am Dienstagmittag im russischen Fernsehen erklärte, die militärische Operation im Kaukasus sei "im Wesentlichen" beendet. Die ersten Einheiten würden schon in den nächsten Tagen abgezogen, "Säuberungen" des Gebiets seien Sache der Polizeikräfte. Am Abend zuvor hatten Troschews Truppen das Kreiszentrum Schatoi im Süden der Rebellenrepublik eingenommen. Damit verloren die Tschetschenen ihre letzte größere Basis. Moskau hofft nun, dass der Westen dadurch sein Interesse auch an den Kriegsverbrechen verliert.

Da kann Interimspräsident Wladimir Putin im Verwirrspiel um Andrej Babitzkij, den Tschetschenien-Korrespondenten des US-Senders Radio Liberty, ruhig Milde walten lassen. Babitzkij war Mitte Januar von russischen Soldaten festgenommen und in ein "Filtrationslager" verschleppt worden. Später wurde er angeblich im Außtausch gegen russische Gefangene an die Tschetschenen übergeben. Am vorigen Freitag war er - wieder nach russischen Angaben - in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala mit falschem Pass aufgegriffen worden. Offenbar eine Vorsichtsmaßnahme, mit der Babitzkij gehindert werden sollte auszupacken. Seine tschetschenischen "Gastgeber", so der Journalist, arbeiteten mit dem russischen Geheimdienst zusammen. Sie hätten ihm seine echten Dokumente abgenommen und gegen falsche ausgetauscht, deren Besitz das russische Strafrecht mit bis zu zwei Jahren Haft ahnden kann. Nun, wo der Krieg offiziell beendet ist, so hofft Moskau, werde das Interesse an Babitzkij und dessen Erlebnisse eher gedämpft sein. Die Staatsanwaltschaft meldete am Dienstag auch an Putin prompt den Vollzug: Babitzkij sei in der Nacht zum Dienstag bis zum Prozessbeginn auf freien Fuß gesetzt worden und sei bereits in Moskau.

Für Babitzkijs Anwalt Genri Rejsnik kein Grund zur Entwarnung. Die Vorgänge um Babitzkij, so Rejsnik gegenüber Radio Liberty, zeigten einmal mehr, dass "einflussreiche Kräfte versuchen, Putin auf einen antidemokratischen Kurs festzulegen, der zudem die Gräben zwischen Russland und dem Westen weiter vertieft". Befürchtungen sind in der Tat angebracht. Nicht von ungefähr veröffentlichte die kremlnahe "Nesawissimaja gaseta" letzte Woche einen offenen Brief von drei Gouverneuren mit Forderungen nach radikalen Verfassungsänderungen. Darin wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sieben Jahre zu verlängern, wobei dieser nicht mehr direkt, sondern durch ein Gremium von Wahlmännern gewählt werden soll, das sich aus Vertretern der Regionen zusammensetzt. Auch diese sollen künftig nicht mehr direkt gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt werden. Wenig wahrscheinlich, dass diese Forderungen, die zudem bei der Masse der Provinzfürsten auf heftige Kritik stoßen, tatsächlich von den angeblichen Autoren stammen. Alle drei sind Gründungsmitglieder des interregionalen Walhbündnisses "Einheit", das der Jelzin-Clan am Vorabend der Parlamentswahlen im Dezember aus dem Boden stampfte, um Putin komfortable Mehrheiten in der Duma zu sichern.

Seit Sonntag beansprucht "Einheit" den Beinamen "politische Bewegung". Bezeichnenderweise tagte der Gründungskongress im Kongresspalast des Kremls, wo bis Ende der 80er Jahre die Parteitage der KPdSU stattfanden. Putin, dem "Einheit" nach den Wahlen den Vorsitz antragen will, steht den Vorschlägen mehr als aufgeschlossen gegenüber. Einschlägige Verfassungsänderungen, so der Interimspräsident am Montag nach einer Beratung mit bevollmächtigten Vertretern seines Wahlkampfstabs in den Regionen, würden jedoch erst zu den nächsten Wahlen im Jahre 2004 in Kraft treten, da über sie per Referendum abgestimmt werden müsse. Dessen Ergebnis steht für Beobachter aber bereits fest: "Wahlen", so der Politologe Nikolaj Petrow gegenüber der "The Moscow Times", hielten die Massen für durchaus verzichtbar, "wenn sich im Gegenzug ihre Sehnsüchte nach größere Stabilität, Sicherheit und minimalen sozialen Garantien erfüllen".

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