Politik: Laut Scharping sind Bewerbungen von Soldatinnen ab Sommer möglich

Die Bundeswehr soll sich künftig in allen Bereichen für Frauen öffnen. Einziges Kriterium für die Einstellung neuer männlicher und weiblicher Zeitsoldaten soll ihre Eignung für die jeweiligen Laufbahn sein, sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstagabend in Berlin: "Grundsätzlich werden Frauen alle Verwendungen in der Bundeswehr offen stehen."

Das Fazit Scharpings nach einer Diskussion mit 50 Soldatinnen aller Dienstgrade in der Julius-Leber-Kaserne: "Frauen wollen in der Bundeswehr keine Sonderbehandlung, sie brauchen weder Quoten noch Schutzräume".

Hintergrund der Tagung war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Januar, nach dem der Ausschluss von Frauen vom Waffendienst gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Scharping hatte daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die für die Bundeswehr die rechtlichen, organisatorischen und sonstigen Voraussetzungen für den freiwilligen Dienst von Soldatinnen außerhalb von Musik- und Sanitätsdiensten klären soll. Ende Februar soll das Expertengremium seine Arbeit abschließen. Bis Ostern sollen alle erforderlichen Gesetzesänderungen im Entwurf fertiggestellt sein, kündigte Scharping an. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2000 sollten dann die notwendigen Änderungen beim Soldatengesetz und den Laufbahnverordnungen im Bundestag abgestimmt werden.

Seit dem Luxemburger Urteil sei die Zahl der Anfragen von Frauen bei der Bundeswehr rapide angestiegen, berichtete der Verteidigungsminister. Konkrete Bewerbungen könnten voraussichtlich ab dem Sommer eingereicht werden, kündigte er an. Von 2001 an könnten dann die ersten neuen Soldatinnen in die Kasernen einrücken.