Politik : „Lebenslang Politiker – das ist Horror“

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Benda über Diäten, Nebenjobs – und Nichtstun im Bundestag

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In Deutschland wird viel debattiert über Managergehälter. Dagegen sind die Einkünfte von Abgeordneten bescheiden. Werden unsere Politiker gerecht entlohnt?

Ich halte die Bezüge für angemessen, jedenfalls nicht für überhöht. Allerdings gibt es – wie in jeder anderen Tätigkeit auch – Abgeordnete, die ihr Geld wert sind, und andere, die ihr Geld nicht wert sind. Nach meinen eigenen Erfahrungen als Bundestagsabgeordneter gibt es zehn bis 15 Prozent, die sich teilweise buchstäblich zu Tode arbeiten, ein gutes Drittel arbeitet mit hoher Intensität, wie sie auch in anderen Berufen üblich ist. Ein Teil des restlichen Drittels verbringt seine Zeit mit gepflegtem Nichtstun – manchmal auch, weil neue Abgeordnete von den Älteren nicht an die Arbeit herangelassen werden.

Sollten Abgeordnete stärker nach Leistung bezahlt werden?

Das ist nicht praktikabel. Wie wollen Sie die Leistung eines Abgeordneten individuell messen? Außerdem würde das dem formalen Prinzip der Gleichheit der Abgeordneten widersprechen.

Die Politikverdrossenheit wächst, die Wahlbeteiligung nimmt ab – warum?

Viele Menschen haben Sorgen – gerade in schwierigen Zeiten wie heute. Sie wünschen sich, dass die Politik ihnen hilft. Doch die Ergebnisse sind, wie wir alle wissen, wenig befriedigend. So entsteht in der Öffentlichkeit der Verdacht, die Politiker brächten nicht hinreichend gute Leistungen und seien überbezahlt.

Was sind die Hauptprobleme bei den Diäten in Deutschland?

Das Hauptproblem ist die Altersversorgung. Sie ist viel zu hoch. Anders als der normale Arbeitnehmer, der ein Leben lang in die Rentenversicherung einzahlen muss, bekommt der Abgeordnete schon nach nur zwei Wahlperioden, also acht Jahren, ein sehr üppiges Altersgeld – es erreicht oder übersteigt die durchschnittliche Rente eines Arbeitnehmers. Die Kritik daran ist vollkommen berechtigt.

Wie lässt sich das ändern?

Man sollte die Altersversorgung ganz neu regeln. Ich bin dafür, dass man den Abgeordneten die Mittel für ihre Altersvorsorge in Form höherer Diäten auszahlt und es ihnen dann überlässt, selbst für ihre Absicherung bei einem Versicherungsunternehmen zu sorgen. Also etwa das Modell Riester-Rente.

Sollte man Beraterverträge oder Aufsichtsratsmandate für Abgeordnete und Regierungsmitglieder verbieten?

Beratertätigkeit in einem Parlament kann sehr problematisch sein. Die Abgeordneten sind verpflichtet, solche Tätigkeiten dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Ich befürworte alle Regelungen, die die Vermischung von Interessen der Allgemeinheit mit speziellen Interessen verhindern – oder wenigstens transparent machen.

In einigen europäischen Ländern müssen Nebentätigkeiten, in anderen sogar die Steuererklärungen ins Internet gestellt werden. Ein Modell für Deutschland?

Die gegenwärtigen Regelungen in Verbindung mit der Rolle der Medien reichen aus, um potenzielle Gefahrenpunkte aufzudecken. Die Steuererklärung dagegen ist eine höchst persönliche Angelegenheit, die außer dem Finanzamt niemand etwas angeht. Das gilt für Abgeordnete, das gilt auch für Leute wie Boris Becker.

Welche Rolle spielen dann die Diäten für die Qualität eines Parlaments?

Ich glaube nicht, dass man mit Geld Leute in die Politik locken kann. Man kann sie aber abschrecken, wenn man zu wenig zahlt. Trotzdem brauchen wir in den Parlamenten Leute beispielsweise aus dem Bereich des Mittelstands.

Warum geht jemand heute in die Politik?

Man geht in die Politik, um sich zu betätigen, dazuzugehören, mitzugestalten oder wegen eines Vorbilds, das man bewundert. Das Verbissene in der Politik jedoch halte ich für sehr gefährlich. Der Satz „Ich aber beschloss, Politiker zu werden“, der steht in Hitlers „Mein Kampf“. Hier können Sie sehen, wohin Verbissenheit in der Politik führen kann. Aber auch die Vorstellung, dass jemand zum Beispiel nach dem Abitur Politikwissenschaft studiert und dann sein Leben lang Abgeordneter ist, ist für mich ein Horror. Dann sitzen im Parlament Leute, die vom wirklichen Leben keine Ahnung haben.

Wie lässt sich diese Form des Berufspolitikers vermeiden?

Die Tätigkeit im Parlament ist keine Tätigkeit auf Lebenszeit. Das bekommt weder den Abgeordneten, noch der Politik gut. Wir brauchen alle paar Jahre einen Wechsel, und wir brauchen Nüchternheit. Die ersten Worte, die ich im Deutschen Bundestag gehört habe, als ich 1957 das Bundeshaus in Bonn betrat, lauteten: „Hey, Sie da!“

Könnte auch in Berlin passiert sein.

Das war in Bonn, der Pförtner am Eingang eins, als ich da durchmarschierte voll in dem Bewusstsein, dass mit meinem Eintritt ins Parlament nun eine neue Seite der Weltgeschichte aufgeschlagen würde. Das mit der Weltgeschichte interessierte den Mann gar nicht. Der wollte nur meinen Abgeordnetenausweis sehen.Das Gespräch führten Martin Gehlen, Matthias Meisner und Jost Müller-Neuhof.

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