Lebensmittel: Regierung will Dumping-Preise verbieten
Der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumping-Preisen soll verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit ein Gesetz vor, das den Verkauf unter Einkaufspreis untersagt.
Berlin - Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" werde das Gesetz, das eigentlich schon im Koalitionsvertrag habe stehen sollen, nun durch den Gammelfleisch-Skandal beschleunigt. Der seit langem ruinöse Preiswettbewerb gilt als ein Grund dafür, dass immer wieder Fleisch mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum in den Handel gebracht wird.
Das Wirtschaftsministerium dringt in der Diskussion um ein Gesetz aber auf Ausnahmeregelungen etwa für Wochenmärkte. So müsse es möglich sein, dass ein Obsthändler kurz vor Ende des Wochenmarkts seine Waren günstiger anbieten kann, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Eine Sprecherin von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) ergänzte, man sei bereit, bei verderblichen Waren und Saisonartikeln die strenge Regelung zu lockern.
Zwar gibt es dem Bericht zufolge schon ein Verbot, Waren unter Einkaufspreis zu verkaufen. Jedoch sei das gelegentliche Anbieten von Waren zu noch niedrigeren Preisen erlaubt. Diese Regelung hielten die Koalitionäre für zu weich, hieß es. (tso/ddp)
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