Lebensmittelskandale : Nach den Problemen nun die Lösung?

Behörden sollen in Zukunft schneller über Täuschungen bei Lebensmitteln informieren. So ist es gesetzlich geregelt. Doch es besteht keine Informationspflicht, also könnten sie es auch ganz sein lassen, kritisiert "FoodWatch".

von und Carolin Henkenberens
Wissen was drin ist. Bisher werden Verbraucher nur dann informiert, wenn ihre Gesundheit gefährdet werden könnte. In Zukunft sollen Behörden auch Informationen über Verbrauchertäuschungen veröffentlichen dürfen.
Wissen was drin ist. Bisher werden Verbraucher nur dann informiert, wenn ihre Gesundheit gefährdet werden könnte. In Zukunft...Foto: dpa

Mit jedem Lebensmittelskandal nähern sich die Regelungen, wie die Öffentlichkeit über Gesundheitsgefahren, Hygienemängel oder Täuschungen informiert werden soll, der allerersten Formulierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vom April 2002 ein wenig mehr an. Die jüngste Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), die der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen hat, weist wieder in diese Richtung.

Wie reagiert die Politik auf die Skandale der vergangenen Wochen?

Nachdem auch in Deutschland Fertiggerichte gefunden wurden, die Pferdefleisch enthielten, obwohl Rindfleisch drauf stand, haben die Verbraucherminister der Länder gemeinsam mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) einen „Nationalen Aktionsplan“ vereinbart. Er enthält zehn Punkte, einer davon verlangt eine bessere Information der Öffentlichkeit im Fall von Täuschungen. „Wir haben schnell gehandelt“, sagte Ilse Aigner am Donnerstag zufrieden. Sie ist überzeugt, dass die Rechtslage für die zuständigen Länderbehörden und kommunalen Ämter durch einen hopplahopp ins LFGB eingefügten neuen Absatz nun viel klarer wird. Am Mittwoch hat der Agrarausschuss akzeptiert, die Gesetzesänderung nachträglich noch aufzunehmen. Ursprünglich sollte es vor allem um neue Regeln für Futtermittelhersteller gehen – eine Konsequenz aus dem Dioxinskandal 2010 und, wie Aigner anmerkte, „der letzte noch offene Punkt des Dioxin-Aktionsplans“.

Lebensmittelskandale
Skandal ums Bio-Ei: Gegen 150 niedersächsische Hühnerhöfe wird derzeit wegen falsch deklarierten Eiern ermittelt. Hühnern in Freiland- oder Ökohaltung wurde ein zu geringes Platzangebot bereitgestellt. Offenbar gab es auch Fälle, in denen Eier aus Käfighaltung zu Bio-Eiern umdeklariert worden sind. Vermutlich wurde aber nicht nur in den Bio-Betrieben geschummelt. Auch bei der Käfig-, Boden- und Freilandhaltung wurden mehr Hühner als zulässig gehalten. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer sprach gegenüber der dpa von einem "systematischen Betrug". Meyer kündigte jüngst an, den betroffenen Betrieben die Betriebserlaubnis zu entziehen.Alle Bilder anzeigen
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25.02.2013 14:28Skandal ums Bio-Ei: Gegen 150 niedersächsische Hühnerhöfe wird derzeit wegen falsch deklarierten Eiern ermittelt. Hühnern in...

Nun sollen also Behörden ermächtigt werden, Produkte und Firmen öffentlich zu machen, wenn sie Verbraucher grob getäuscht haben oder ein „hinreichender Verdacht“ besteht, dass sie das getan haben könnten. Im Falle des Pferdefleischs haben Bund und Länder diese Information gemeinsam auf einer Internetplattform veröffentlicht. Wird Pferdefleisch statt Rindfleisch gefunden, steht das Untersuchungsergebnis auf www.pferdefleisch-rueckrufe.de. Im Fall der umfangreichen Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Hühnerhaltungsregeln für die Vermarktung von Eiern dagegen hilft das neue Gesetz den Behörden nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Oldenburg, die allein gegen 150 Hennenhalterbetriebe in Niedersachsen ermittelt, rückt die Namen bisher nicht heraus.

Ilse Aigner: Für jede Krise der passende Plan
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19.02.2013 15:19

Werden Verbraucher nun besser informiert?

Die Formulierung des Gesetzes überlässt es weiterhin dem Ermessen der Behörden, ob sie entsprechende Informationen veröffentlichen. Das, sagte Aigner, sei Ländersache. Es gibt zwar inzwischen eine gemeinsame Informationsplattform von Bund und Ländern, auf der Warnungen vor gesundheitsschädlichen Lebensmitteln veröffentlicht werden – www.Lebensmittelwarnung.de –, doch Untersuchungsergebnisse von Kontrollen oder grobe Täuschungen werden regional, in der Regel auf Kreisebene veröffentlicht - oder auch nicht. Offenbar haben die wenigsten Länder zentralen Informationsseiten. Bayern ist eine Ausnahme. Bei den Landkreisen hilft auch nur das Telefon weiter. Selbst wenn die Landkreise offensiver informieren wollten, dürfen sie das nur dann, wenn bewiesen ist, dass Verstöße stattgefunden haben – also mindestens zwei Analyseergebnisse von verschiedenen akkreditierten Laboren vorliegen, oder Bußgelder bereits verhängt sind. Auch in Zukunft werden die Behörden Schadenersatzklagen betroffener Firmen fürchten müssen – und entsprechend vorsichtig sein mit ihren Veröffentlichungen.

„Wenn aber mit krimineller Energie betrogen wird, hat der Verbraucher gar keine Chance, sich zu informieren“, sagte Silke Schwartau von der Verbraucherzentrale Hamburg der Nachrichtenagentur dpa. Anne Markwardt von der Verbraucherorganisation Foodwatch sagt: „Wer nur informieren soll und nicht informieren muss, der darf das Informieren auch sein lassen – genau das ist das Problem.“ Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, warf Aigner vor, dass sie eine „unsichere Rechtslage und Verwirrung der Behörden“ erzeuge. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nannte die Ministerin einmal mehr „Lobbys Liebling“.

Tatsächlich hatte Renate Künast 2002 als Verbraucherministerin mit ihrem Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz eine klare Rechtsgrundlage für solche Behördeninformationen schaffen wollen. In dem vom Bundestag gebilligten, vom damals von Union und FDP beherrschten Bundesrat dann aber abgelehnten Gesetz heißt es, die Behörden dürften Produkt und Erzeuger nennen, „wenn bei der Herstellung, der Behandlung oder dem Inverkehrbringen eines Erzeugnisses gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften in nicht unerheblichem Ausmaß verstoßen worden ist.“

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