Lech Kaczynski : Vom Baumeister zum Totengräber

Polens Presse kritisiert die Ankündigung des Präsidenten Lech Kaczynski, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterschreiben. Nur sein Bruder versteht ihn.

Knut Krohn[Warschau]

Jaroslaw Kaczynski versteht seinen Zwillingsbruder, den polnischen Staatschef Lech Kaczynski. Er könne die ganze Aufregung nicht nachvollziehen, erklärte Jaroslaw, der ehemalige Premierminister und heutige Oppositionsführer. „Der Präsident hat nichts Neues gesagt.“ Also habe es ihn nicht überrascht, dass das Staatsoberhaupt erklärte, er werde nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag das Papier nicht unterzeichnen. Mit dieser Meinung steht Jaroslaw Kaczynski allerdings weitgehend allein in der politischen Landschaft.

Polen habe sich aus der ersten Reihe der EU-Länder herauskatapultiert, glaubt die konservative Tageszeitung „Dziennik“. Man sei über Nacht vom Baumeister zum Totengräber der Union geworden. „Frankreich und Deutschland werden aber weiterhin an einem starken Europa bauen. Und wir bleiben ohne Verbündete“, lautet das Fazit. Der Präsident wolle noch immer nicht wahrhaben, dass die EU keine Gefahr für Polen bedeute, sondern eine wirtschaftliche und politische Chance. Um diese Chance zu nutzen, müsse man sich allerdings Verbündete suchen und dürfe sich nicht den irischen Egoismus zu eigen machen.

Die linksliberale „Gazeta Wyborcza“ fragt, ob der Präsident sich im Klaren ist, dass er die Grundsätze der polnischen Außenpolitik zerstört. Warschau sei immer dafür eingetreten, dass andere osteuropäische Länder wie die Ukraine so bald wie möglich in die EU aufgenommen werden sollen. Doch ohne Lissabon-Vertrag werde es keine Erweiterung geben.

Allein die konservative Tageszeitung „Rzeczpospolita“, die lange Zeit eine Art Sprachrohr der inzwischen abgewählten national-konservativen Regierung unter Jaroslaw Kaczynski war, versucht, der Weigerung des Präsidenten eine positive Seite abzuringen. Der Präsident habe nun einen neuen Trumpf in der Hand „zum Verhandeln bei Gesprächen mit Frankreich oder Deutschland, denen am meisten am Vertrag liegt. Die Unterstützung für den Vertrag lässt sich eintauschen zum Beispiel gegen die Unterstützung für einen polnischen Kandidaten für einen der wichtigsten Posten in der EU.“ Fast alle polnischen Kommentatoren erinnern den Präsidenten allerdings daran, dass er sich jüngst noch als Anhänger des EU-Vertrages präsentiert hatte. Er hatte gefordert, alles zu unternehmen, um das Werk zu retten.

In Schweden löste die Verzögerung bei der Ratifizierung des EU- Reformvertrages innenpolitischen Streit aus. Während die Regierung in Stockholm weiter auf eine Abstimmung im Reichstag im Herbst setzt, verlangte die sozialdemokratische Opposition (SAP) am Mittwoch erstmals „besondere Vorsicht“ beim Ratifizierungsprozess.

Kommission gegen Sarkozy

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat derweil gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft die EU-Kommission verärgert. Handelskommissar Peter Mandelson kritisierte am Dienstagabend in einem Interview des britischen Fernsehsenders BBC, Sarkozys Vorwürfe gegen ihn schwächten die Position der EU bei den Welthandelsgesprächen. Am Mittwoch erklärte die Kommission in Brüssel, der französische Präsident verwende in seiner Kritik an Mandelson falsche Zahlen. Der britische Kommissar hatte bereits beim Antrittsbesuch der Kommission in Paris am Dienstagabend nicht an einem festlichen Abendessen teilgenommen.

Sarkozy hat dem Briten vorgeworfen, er sei in den Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation WTO bereit, trotz des Hungers in der Welt die europäische Agrarproduktion um gut ein Fünftel zu senken. Dadurch würden 100 000 Jobs verloren gehen. „Diese Zahl von 20 Prozent, über die in der Öffentlichkeit geredet wurde, ist total falsch“, sagte ein Kommissionssprecher. mit dpa

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