• Legitimation in der parlamentarischen Demokratie: Wer entscheidet hier eigentlich - und warum?

Legitimation in der parlamentarischen Demokratie : Wer entscheidet hier eigentlich - und warum?

Vereine machen Politik, Bürger rufen nach Volksvoten, Parteien verlieren Mitglieder. Sind demokratische Wahlen ein Auslaufmodell? Ein Essay

Sascha Kneip und Wolfgang Merkel
Wenn die Parteien immer weniger im Volk verankert sind, ist es dann richtig, dass ihre Vertreter die Türwächter der Politik- und Entscheidungsproduktion sind?
Wenn die Parteien immer weniger im Volk verankert sind, ist es dann richtig, dass ihre Vertreter die Türwächter der Politik- und...Foto: dpa

Als das Verwaltungsgericht Stuttgart am 19. Juli dieses Jahres der Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart stattgab (Stichwort: Dieselfahrverbote), war dies zweifellos ein großer Tag für die Umweltschützer und vor allem die DUH selbst. War es aber auch ein großer Tag für den Umweltschutz insgesamt, für die Demokratie oder gar das Allgemeinwohl?

Mit ihren gerade einmal 273 Mitgliedern war der Deutschen Umwelthilfe und ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch gelungen, wozu Parlamente und Regierungen seit Jahren nicht willens oder in der Lage gewesen sind: verschärfte Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchzusetzen, um die in der EU-Luftqualitätsrichtlinie geforderten Grenzwerte einzuhalten. Das ist die eine, die gute Seite. Die andere Seite ist, dass die DUH vor allem für Partikularinteressen kämpft. Die Auswirkungen der gerichtlichen Anti-Diesel-Entscheidung auf andere Gesellschaftsbereiche spielen für sie keine Rolle. Dies gilt unmittelbar für eine Verschlechterung der CO2-Bilanz, aber auch für die Erhaltung von Arbeitsplätzen, des Wertschöpfungspotenzials eines Kernbereichs der deutschen Industrie oder des gesellschaftlichen Wohlstands. Erinnert man sich zurück an die „Brent Spar“-Kampagne von Greenpeace im Jahr 1995, als es der Umweltschutzorganisation mit einer ausgeklügelten Aktion gegen den Ölmulti Shell gelang, die Politik zu einem generellen Verbot der Versenkung von Ölplattformen zu bewegen, so drängt sich der Eindruck auf, dass gerade im Bereich der Umweltpolitik (aber nicht nur hier) die relevantesten Anstöße zu Politikänderungen nicht mehr von Akteuren des politischen Establishments ausgehen, sondern von der organisierten Zivilgesellschaft. Gerade im Vorfeld der herannahenden Bundestagswahlen besitzt dieser Eindruck eine gewisse Brisanz.

237 Mitglieder hat die DUH, sollen die wirklich etwas entscheiden?

Wenn gesellschaftliche Anliegen nicht mehr in erster Linie von gewählten Parteien, Parlamenten und Regierungen formuliert, diskutiert und durchgesetzt werden, sondern von den organisierten Interessen der Zivilgesellschaft, steht damit auch die legitimatorische Kraft des demokratischen Wahlakts im Allgemeinen und der Wahl politischer Repräsentanten im Besonderen infrage. Tatsächlich sinkt die Wahlbeteiligung an Bundes- und Landtagswahlen seit geraumer Zeit, während der Ruf der Bürgerinnen und Bürger nach direktdemokratischen und „alternativen“ Formen der Partizipation zuzunehmen scheint. Und während Organisationen wie Greenpeace, der BUND, Amnesty International oder eben die Deutsche Umwelthilfe – zu Recht oder zu Unrecht – mit hohen Vertrauensvorschüssen eines gewichtigen Teils der Bevölkerung bedacht werden, genießen gerade die politischen Parteien und die Mitglieder des Bundestags vergleichsweise nur wenig Vertrauen unter den Bürgern. Zusammen mit den zurückgehenden Parteimitgliedschaften lassen diese Entwicklungen zunehmend Zweifel daran aufkommen, dass Wahlen ihre demokratische Legitimationsfunktion noch hinreichend erfüllen. Sind demokratische Wahlen also ein Auslaufmodell? Sind sie gar der Dieselmotor der modernen Demokratie?

Lassen wir uns kurz auf ein Gedankenexperiment ein: Angenommen, der Deutsche Bundestag beschlösse heute, seine Entscheidungen in der Umweltpolitik der Deutschen Umwelthilfe zu übertragen und alle relevanten Gesetze direkt von ihr und ihren 273 Mitgliedern beschließen zu lassen. Das Dieselfahrverbot würde schon morgen beschlossen; die Überfischung der Meere würde spätestens übermorgen gestoppt, ebenso die Überdüngung der Felder oder der massenhafte Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Der Umweltschutz würde, so darf man annehmen, einen Sprung nach vorn machen. Allerdings: Wäre die Übertragung von Entscheidungsmacht auf eine kleine NGO deswegen schon dem Allgemeinwohl aller gesellschaftlichen Interessen verpflichtet – und fänden wir das auch demokratisch legitim?

Die NGOs treten oft hochmoralisch auf. Aber das legitimiert noch nichts

Die meisten von uns fänden dies vermutlich nicht, und dies aus guten Gründen. Die moderne Demokratie beruht in ihrem Kern auf zwei zentralen Grundprinzipien, denen eine solche Kompetenzübertragung zuwiderlaufen würde: der Autonomie des freien und selbstbestimmten Individuums und der Idee der Volkssouveränität, die über legitimierte Verfahren – zum Beispiel über demokratische Wahlen – ausgeübt wird. Hinzu kommt, dass die Ausübung von Herrschaft in der Demokratie gegenüber den Bürgern gerechtfertigt und von diesen legitimiert werden muss. Auch die von NGOs nicht selten mit Sendungsbewusstsein vorgetragene höhere Moral kann diese Verfahren nicht ersetzen. Deshalb müssen die politischen Entscheidungsträger in regelmäßigen Abständen Rechenschaft über ihr Tun ablegen, Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und sich in regelmäßigen Abständen die gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Herrschaftsausübung bestätigen lassen. All dies trifft auf unser hypothetisches Gedankenexperiment oben nicht zu. Weder stellt sich die DUH einem Votum der Bürger noch ist sie ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig; weder sind die Bürger an deren Umweltbeschlüssen beteiligt noch können diese auf die Interessen und Präferenzen jener zurückgeführt werden.

Umgekehrt heißt dies nun aber nicht, dass mit unseren Wahlen alles zum Besten stünde. Demokratische Institutionen und Verfahren müssen sich stets daraufhin prüfen lassen, inwieweit sie ihre demokratischen Funktionen noch erfüllen und in reale Politik umzusetzen vermögen. Dies gilt insbesondere für die grundlegenden demokratischen Verfahren, Organisationen und Institutionen wie allgemeine Wahlen, Parteien und gewählte Parlamente. Sie sind allesamt politische Erfindungen des 17. bis 19. Jahrhunderts. Sie besitzen keine Ewigkeitsgarantien, sondern müssen auch im 21. Jahrhundert beweisen, dass sie den normativen Kerngehalt demokratischer Herrschaft, nämlich die kollektive Selbstregierung grundrechtsgeschützter Individuen, noch stützen und weiterentwickeln können. Sie dürfen nicht zu substanzarmen und simulativen Fassaden verkommen. An ihre Stelle dürfen nicht ungewählte Eliten oder elitäre Moralunternehmer treten.

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