Lehren aus dem Fall Hoeneß: Rechnungshof fordert mehr Steuerprüfer

In der Debatte um die Steueraffäre des Präsidenten des Fußballclubs Bayern München, Uli Hoeneß, fordert der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, mehr Personal in den Finanzämtern. „In einigen Bundesländern droht nur alle 30 bis 50 Jahre eine Steuerprüfung, also praktisch gar nicht“, sagte Engels dem Tagesspiegel. „Wegen des fehlenden Anreizes werden Steuern nicht so erhoben, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt“, kritisierte der Jurist. „Das ist unser Problem, nicht der Fall Hoeneß,. Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit in Deutschland.“ Im Kampf gegen Steuerhinterzieher, die ihr Geld im Ausland verstecken, hält Engels den Aufkauf von Steuer-CDs für legitim. „Wir brauchen Steuern, um Schulen, Straßen oder Theater zu bauen“, betonte der Präsident der Behörde. „Es ist nicht einzusehen, dass gerade manche, die viel schultern könnten, sich dieser Erkenntnis entziehen“. Engels empfiehlt den Ländern, mehr Steuerprüfer einzustellen. Ein Prüfer koste im Jahr rund 70 000 Euro, bringe aber Einnahmen von schätzungsweise 400 000 bis eine Million Euro im Jahr, sagte Engels.

Auch Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) appellierte an seine Länderkollegen, ausreichend Personal einzustellen. „Bei uns bringt jeder Steuerfahnder zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro im Jahr. Das ist eine sehr rentable Angelegenheit“, sagte Schmid dem Tagesspiegel. Baden-Württemberg werde bis 2016 zusätzlich 500 Stellen und 500 Ausbildungsplätze schaffen. Ein „Steuer- FBI“, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräch gebracht hatte, hält Schmid jedoch nicht für notwendig. „Wir brauchen keine neuen Kompetenzen für den Bund, sondern schlicht eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden und dem Bundeszentralamt für Steuern bei internationaler Steuerhinterziehung.“

Im Kampf gegen Steuerbetrug forderte Schmid außerdem, in Deutschland tätige Banken konsequenter zu überprüfen, wenn sie systematisch in Steuerhinterziehung verwickelt sind. „Wenn eine Bank nicht zuverlässig arbeitet, sollte ihr im Extremfall auch die Lizenz entzogen werden können“, sagte Schmid. Er verlangte, auch einfache Steuersünder konsequenter zu verfolgen. „Die Strafbarkeit von einfacher Steuerhinterziehung sollte grundsätzlich erst nach zehn Jahren verjähren“, sagte Schmid. Derzeit gelten keine einheitlichen Fristen. Baden-Württemberg werde eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, kündigte der SPD-Politiker an.