Politik: Leipzig setzt Tiefensee-Plan um: Arbeitsloseneinsatz im Stadtbus

Leipzig - Wolfgang Tiefensee hatte sich alles so schön ausgedacht. Der Bundesverkehrsminister hatte vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose als Patrouillen im Nahverkehr einzusetzen. Doch statt Zustimmung erntete Leipzigs Ex-Oberbürgermeister Kritik und Spott. Am Donnerstag wurde das von ihm initiierte Pilotprojekt vorgestellt, allerdings ohne den gescholtenen SPD-Politiker. Er habe andere Termine, hieß es nur. In Leipzig zeigte man sich irritiert über den Wirbel. Es sei nie darum gegangen, die Betroffenen im Kampf gegen den Terror einzusetzen, sagte der Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Wilhelm Georg Hanss.

Tiefensee hatte vorgeschlagen, Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Bussen und Bahnen einzusetzen. „Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen?“ Dies könnte Sicherheit und Service erhöhen. Oppositionspolitiker hatten den Vorstoß als populistisch kritisiert und erklärt, die Gewährleistung der inneren Sicherheit müsse in Zeiten der terroristischen Bedrohung Aufgabe der Sicherheitsbehörden bleiben. In Leipzig hieß es nun, es gehe um gefühlte Sicherheit und Service, um Hilfe für Rollstuhlfahrer und Messebesucher. Hanss betonte, die Begleiter könnten durch ihre bloße Anwesenheit etwa in den Abendstunden das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöhen. Und den Vandalismus eindämmen, der das Unternehmen nach eigenen Angaben jährlich rund eine Million Euro kostet. „Mit schwarzen Sheriffs hat das nichts zu tun“, meinte der Manager.

Die Helfer sollen keine Waffe, aber eine Uniform tragen. Das Projekt, das im November startet, ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Im Gefahrenfall sollen die Freiwilligen nicht selbst eingreifen, sondern die Polizei rufen. Die Verkehrsbetriebe wollen bei Neueinstellungen später die 300 Projektteilnehmer bevorzugen. Zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gibt es maximal 150 Euro monatlich. Und eine Gratis-Monatskarte.

Lars Rischke