Politik : „Leistung nur für echt Bedürftige“

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Es ist nicht lange her, da war Oskar Lafontaine die große Enttäuschung der Linken : Nur wenige Tage war er Bundesfinanzminister, da forderte Lafontaine angesichts leerer Kassen schon kräftige Einschnitte im Sozialsystem. In einem „Spiegel“Interview vom 2. November 1998 mahnte er, „dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind“. Er regte an, die Arbeitslosenversicherung nicht weiter nach dem Versicherungsprinzip zu finanzieren, sondern aus dem Steuertopf , damit „nur diejenigen Leistung aus der Gemeinschaftskasse bekommen, die echt bedürftig sind“. Die sozialdemokratische Basis war empört, wetterte gegen ihren Vorsitzenden. Sechs Jahre später sind viele dieser Ideen in Gesetze gegossen, doch nun protestiert Lafontaine. Er sieht „Strickfehler“ bei der Lastenverteilung : Die Politik jage heute der „neoliberalen Illusion nach, dass die Volkswirtschaft blüht, wenn es dem Volk immer schlechter geht“. stt

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