Politik : Leitartikel: Die Spur der Scheine

Der Italiener Silvio Berlusconi trifft Gerhard Schröder, legt ihm vertraulich die Hand auf die Schulter und sagt: Ich habe Probleme mit meiner Kölner Familie. Wahr oder unwahr? Unwahr, natürlich. Immerhin handelt es sich bei Berlusconi um den italienischen Premier, keinen Paten. Dieser Satz fiel so nicht - wohl aber im Fernsehen, aus Kabarettistenmund. Und der tut dann doch eine Wahrheit kund.

Köln, Wuppertal, Oberhausen, Recklinghausen, Duisburg, Halle, Kiel, dazu Berichte über Strohmänner aus Düsseldorf und Brandenburg: die vergangene Woche war ein Giro di Corruzione, eine Spur der Scheine, der "NA", der Nützlichen Aufwendungen, deren Ausmaß niemand überschaut. Wer kann die Skandale, außer den Ermittlern, schon noch auseinanderhalten? Wer weiß, außer den Betroffenen, wo was von wem kassiert worden ist? Eines aber wird jetzt jedermann vermittelt: Dass sowas geschieht, überall in Deutschland. Nicht irgendwo im Süden Europas. Oder in Afrika.

Nützliche Aufwendungen - das ist der feine Begriff für das Schmieren von Beamten und Politikern. Nützliche Aufwendungen sind die Prozente, die heute wie selbstverständich eingerechnet werden müssen, wenn einer eine, sagen wir, Müllverbrennungsanlage bauen will. Aber es geht nicht nur nach dem Motto: Ihr da oben, wir hier unten. Die deutschen Versicherer veranschlagen Milliarden für den alltäglichen, den vermeintlich kleinen Betrug.

Freiwilligkeit und Selbstkontrolle sind da ehrenwert, aber sie reichen nicht. Das belegt der Kölner Fall. Erst Druck von oben, sich unzweideutig zu erklären, hat zu Ansätzen von Aufklärung geführt. Denn wer entdeckt wird, wird drakonisch bestraft. Und schon wieder haben sich zwei SPD-Politiker selbst wegen falscher Spendenquittungen angezeigt. Das ist ein Teil der unleugbaren Erkenntnis aus dieser Woche der Wahrheit: Korruption in Deutschland gehört, wie auch der Anti-Korruptionsverein "Transparency International" dokumentiert hat, zu unseren strukturellen Problemen. Unser Land ist nicht besser, stärker, sauberer als andere. Unser Selbstbild darf keine Illusion sein.

Das Schweigegebot, das herrschte, scheint durchbrochen zu sein. Nicht jeder, der Korruption gesehen hat, wollte mit dem Finger darauf zeigen. Wo, wie in Nordrhein-Westfalen die SPD, eine Partei lange Jahre regiert, wächst die Gefahr der Verquickung staatlicher und persönlicher Interessen. Das ist überall so, wo Monopole herrschen. Den Schaden hat das Allgemeinwohl. Und die Volkswirtschaft trägt die Lasten aus dieser kriminellen Umverteilung.

Diese Woche hat darum noch einmal klar gemacht, wie wichtig geeignete rechtliche, institutionelle und ökonomische Rahmenbedingungen, sprich: Reformen sind. Wer korrupt handelt, darf keinen öffentlichen Auftrag erhalten, das gilt für Unternehmen und für Amtsträger gleichermaßen. Sie dürfen die Autorität des Staates nicht verkaufen. Der Markt hat auch hier Offenheit verdient. Unternehmen sollten ihre Spende an Politiker und Parteien ausweisen, die Beträge pro Spender sollten begrenzt werden, den Landesparteien sollte bis ins Kleinste berichtet werden.

Der Bundespräsident hat aus gegebenem Anlass gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass die von ihm eingesetzte Parteispendenkommission 80 Vorschläge erarbeitet hat. Sie sollten ohne Federlesen umgesetzt werden, da hat Rau recht. Was belegt: Als langjährigen Regierungschef von Nordrhein-Westfalen trifft es ihn, stinkt es ihm, was aus diesem Land jeden Tag berichtet wird. Als Präsident setzt er dagegen nun die ganze Autorität seines Amtes ein, und die ist bitter nötig. Sie darf auch aus bloßen Partei- und Wahlkampfinteressen nicht beschädigt werden.

Denn hier, in Deutschland, geht es doch längst um mehr als um Probleme mit der Kölner Familie.

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