Politik: Leitkultur: CDU entschärft Debatte

Die CDU-Spitze wird offenbar darauf verzichten, sich den umstrittenen Begriff der "deutschen Leitkultur" in der Zuwanderungsdebatte ausdrücklich zu eigen zu machen. In Parteikreisen hieß es am Donnerstag, in Formulierungsvorschlägen für Eckpunkte zur Zuwanderungspolitik für das CDU-Präsidium werde der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Gespräch gebrachte Begriff nicht explizit formuliert. Die Verfasser der Vorschläge, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), ließen durchblicken, dass der Begriff nur inhaltlich aufgenommen werden könnte.

Allerdings bedeutet das keine völlige Abkehr von der umstrittenen Position. Ungeachtet der massiven Kritik auch von einzelnen Politikern der eigenen Partei verteidigte nach Parteichefin Angela Merkel am Donnerstag auch der designierte Generalsekretär Laurenz Meyer diesen Begriff. Die dadurch ausgelöste Debatte sei für Deutschland "höchst verdienstvoll", sagte er. Neben dem früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißer kritisierte auch der Vizevorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, erneut den Begriff der "Leitkultur". Friedman ist Mitglied der CDU.

Müller, Bosbach und Mitglieder des CDU-Präsidiums trafen sich in Berlin mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel. Er hatte die Zuwanderungsdebatte in der Union kritisiert. Spiegel sagte, er wolle von den Christdemokraten Näheres dazu erfahren, wie der Begriff "deutsche Leitkultur" gemeint sei. Sein Stellvertreter Friedman sprach von einem Konfliktthema zwischen CDU und Zentralrat. Der Begriff der Leitkultur sei missglückt, denn "der Respekt vor allen Kulturen setzt voraus, dass man sie gleichberechtigt sieht".

Müller beantwortete die Frage, ob die "Leitkultur" in den Formulierungsvorschlägen vorkomme, nicht. Er sagte lediglich, man solle über Inhalte reden. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Zuwanderer die Sprache erlernten und die Verfassungsordnung beachteten. Merz hatte diese Anforderungen zur inhaltlichen Ausfüllung des Begriffs "Leitkultur" herangezogen. Bosbach sagte, die Formulierungen des Papiers würden keinen Anlass zur Kritik liefern, auch nicht bei dem früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dieser lehnt den Begriff der Leitkultur vehement ab. Das Grundgesetz schreibe keine Leitkultur vor, sondern sei das "Fundament für das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen", betonte Geißler. Der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte zur Leitkultur-Debatte, er hätte einen Ausdruck vorgezogen, der überall gleich verstanden werde. Inzwischen könne er mit dem Begriff Leitkultur aber gut umgehen.

In Parteikreisen hieß es, das Wort Leitkultur finde in den Formulierungsvorschlägen für die CDU-Präsidiumssitzung am Montag nicht statt. Es werde lediglich in einer Passage darauf hingewiesen, dass Zuwanderer neben der Erfüllung anderer Kriterien die deutsche Verfassung achten müssten.