Politik: Leitkultur - so diskutiert Deutschland: Guter Rat gesucht

Mit der Frage, wie die Zuwanderung nach Deutschland geregelt werden kann, befassen sich zwei Kommissionen. Die eine, von der Bundesregierung eingesetzt, wird von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geleitet. Süssmuths eigene Partei, die CDU, lehnt diese von Innenminister Otto Schily eingesetzte Einwanderungskommission unabhängiger Fachleute allerdings ab. Sie hat eine eigene Kommission eingesetzt, die vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller geleitet wird.

Beide Kommissionen wollen bis Mitte nächsten Jahres Empfehlungen vorlegen. Schily will den "guten Rat" des von Süssmuth geleiteten Gremiums dann prüfen und eventuell umsetzen. Ob es dabei zu einem Einwanderungsgesetz kommt, ist dabei noch völlig offen. Jedenfalls will Schily den 20 Kommissionsmitgliedern keine inhaltlichen Vorgaben machen. Sie sollen, wie er bei Beginn der Arbeit sagte, "alle mit der Zuwanderung verbundenen Fragen vorurteilsfrei und ohne Tabus prüfen". Dazu gehört auch das Asylrecht und die Frage der Aussiedler.

Zwischen den beiden Kommissionen soll es nach den Vorstellungen von Rita Süssmuth Gespräche geben. Die von Peter Müller geleitete CDU-Kommission soll ihren Abschlussbericht zwar auch erst im kommenden Jahr vorlegen, erste Eckpunkte zur Einwanderung will das Präsidium der Partei aber am Montag beraten. Mit diesen von Müller und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, erarbeiteten Eckpunktepapier soll Streit in der CDU über die Zuwanderung beendet werden.

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