Politik: Lenkt die Regierung bei Gewerbesteuer doch noch ein? Finanzexperten wollen

Berlin. In den Streit um sinkende Gewerbesteuereinnahmen ist Bewegung gekommen. Den besonders betroffenen Kommunen wollen nun die Finanzexperten der Regierungskoalitionen im Bundestag entgegenkommen. Wegen der Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern sollte die Höhe der Umlagen der Kommunen an Bund und Länder früher als geplant überprüft werden, sagte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, am Freitag dem Tagesspiegel. Auch ihr SPD-Kollege Joachim Poß sagte, „darüber kann man nachdenken“.

Im Zuge der Unternehmenssteuerreform wurde die Steuer-Umlage von 20 auf 28 Prozent erhöht. Zwei Drittel der Mehrbelastung der Kommunen von rund 1,4 Milliarden Euro fließen seitdem in die Kassen der Länder, ein Drittel geht an den Bund.

Im Gesetz heißt es, die Wirkung der höheren Umlage solle erstmals 2004 geprüft werden. Seit Wochen fordern die Kommunen raschere Hilfe. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen sagte, man müsse „die Lage der Kommunen sehr ernst nehmen“. Ein Kassensturz zum Jahresende sei sinnvoll. Sollte sich herausstellen, dass die Gemeinden überproportional von den konjunkturbedingt sinkenden Steuereinnahmen betroffen sind, dann „muss man auch den Mut haben, die Umlage anzupassen“.

Auch der Finanzexperte der SPD, Poß, wollte eine vorgezogene Prüfung „nicht ausschließen“, verwies allerdings auf die Interessen der Länder. Sie hatten im Bundesrat die Umlageerhöhung beschlossen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt eine vorgezogene Prüfung weiter ab. Eine Sprecherin Eichels sagte, Schnellschüsse würden die Strukturprobleme der Gemeindefinanzen nicht lösen. Deshalb arbeite die Kommission „mit Hochdruck“ an einer Gemeindefinanzreform. Sie forderte die Länder auf, ihrer Verantwortung beim kommunalen Finanzausgleich nachzukommen und - wenn nötig im Alleingang - den Kommunen die erhöhten Umlagen zu erlassen. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident, Wolfgang Böhmer (CDU), lehnte dies ab. Böhmer sagte dem Tagesspiegel, „wir haben nichts zu verschenken“.

Der CDU-Finanzexperte und Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hatte angekündigt, die Union werde im Falle eines Wahlsieges die Steuerumlage wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückführen. Eine Ankündigung, die die Vertreter der Regierungskoalition, Scheel und Poß, vor dem Hintergrund der Interessen auch der CDU-geführten Länder als „scheinheilig“ bezeichneten.

Antje Sirleschtov

NAME