Leopard-Panzer für die Ukraine : Wann ringt sich Kanzler Scholz endlich zum Ja durch?

Erneut steht Deutschland im Fokus der Nachrichten zum Krieg in der Ukraine, auf doppelte Weise. In Ramstein berieten Verteidigungsminister und Militärexperten aus 50 Ländern, welche Waffenlieferungen Kiew in der nächsten Kriegsphase braucht, um die russische Armee zurückzudrängen. Der größte amerikanische Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA ist ein Umschlagplatz für den Nachschub.

Parallel richteten sich die Blicke auf Berlin: Wann entscheidet die Bundesregierung, ob sie Kiew die erbetenen Kampf- und Transportpanzer liefert? Die Anträge auf Exportgenehmigung liegen dem Bundessicherheitsrat seit Monaten vor. Dort sind alle drei Ampelparteien vertreten. Aber niemand will verantwortlich dafür sein, dass das Gremium weder Ja noch Nein sagt.

Insbesondere die SPD lenkt die Öffentlichkeit mit einem Verwirrspiel ab. Mal verweist sie auf angebliche Absprachen, dass niemand westliche Kampfpanzer liefere, die USA keine Abrams, Frankreich keine Leclerc. Deshalb also auch keine Leos für die Ukraine, weil es „keine nationalen Alleingänge“ geben dürfe?

Mal heißt es, die Bundeswehr sei selbst knapp dran und habe nichts abzugeben. Oder die Ausbildung der Ukrainer an westlichem Gerät dauere zu lange.

Beim Leo sind Munition und Ersatzteile gesichert

Fachleute halten solche Hinweise für vorgeschoben. Sowjetgerät sei kaum noch aufzutreiben und der Leopard die beste Lösung für die Ukraine. Hunderte stehen bei der Wehrindustrie, der Nachschub an Ersatzteilen und Munition ist gesichert, im Gegensatz zu Abrams und Leclerc.

Ähnliches gelte für die von Deutschland erbetenen Transportpanzer. EU und USA überbieten sich an finanziellen Hilfszusagen für Waffenkäufe. Deutsche Lieferungen scheitern also weder an Geld noch an Material.

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Was fehlt, ist die Exportgenehmigung. Grüne und Liberale sagen, an ihnen liege das nicht, und verweisen aufs Kanzleramt. Olaf Scholz darf der Entscheidung nicht länger ausweichen.

Panzerlieferungen stoßen in Teilen der SPD auf Ablehnung. Schwerer wiegt jedoch der Ansehensschaden im Bündnis. Unter östlichen Nato-Partnern droht das Vertrauen in Deutschland verloren zu gehen.

Zweierlei ist doch angeblich Konsens: Die Ukraine erhält, was sie benötigt, auch schwere Waffen. Und jeder trägt bei, was er kann: die USA, zum Beispiel, schwere Artillerie und Deutschland Panzer.