Politik : Letten bestätigen Regierung – zum ersten Mal seit 1991

Helmut Steuer

Riga/Stockholm - Die Mitte-rechts-Koalition des lettischen Ministerpräsidenten Aigars Kalvitis hat sich bei den ersten Parlamentswahlen nach Beitritt der baltischen Republik in die Europäische Union und in die Nato durchgesetzt. Das Bündnis aus Kalvitis’ national-konservativer Volkspartei, dem Bündnis von Grünen und Bauern sowie den wirtschaftsliberalen Christdemokraten erreichte bei den Wahlen am Samstag 44,8 Prozent der Stimmen. Kalvitis’ Koalition erhält demnach 51 der 100 Sitze im Parlament.

Kalvitis erklärte in Riga, dass er sich möglicherweise einen vierten Partner für die Koalition suchen werde, um eine stabile Mehrheit zu bekommen. An den Wahlen hatten sich 19 Parteien beteiligt, darunter zwei, die die russische Minderheit in Lettland vertreten. Sie kamen auf etwa 20 Prozent der Stimmen. Rund ein Drittel der Einwohner des Ostseeanrainers gehören der russischen Minderheit an. Wahlbeobachter sehen kein Problem für Regierungschef Kalvitis, einen weiteren Koalitionspartner zu finden, da sich die meisten Parteien mit ihrem national-konservativen Profil ideologisch ähneln.

Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit des kleinen Landes mit knapp 2,3 Millionen Einwohnern, dass eine Regierung im Amt bestätigt wird. Allein seit den letzten Wahlen 2002 hat es in Lettland vier unterschiedliche Regierungsbündnisse mit drei Ministerpräsidenten gegeben. Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 erlebten die Letten insgesamt zwölf Regierungen.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf war das Problem der Abwanderung. Obwohl Lettland mit zwölf Prozent im ersten Halbjahr 2006 das höchste Wachstum in der gesamten EU hatte, krankt das Land an einem enormen Stadt-Land-Gefälle. Viele junge Menschen vom Lande zog es nach dem EU-Beitritt 2004 ins europäische Ausland. Zehn Prozent aller Letten im arbeitsfähigen Alter haben sich Jobs vor allem in Irland, Großbritannien und Skandinavien gesucht. Kalvitis hat eine Reform des Bildungs- und des Gesundheitssystems angekündigt, die besonders von Abwanderung betroffen waren.

Überschattet wurde der Wahlkampf unter anderem von einer Korruptionsaffäre. Mitgeschnittene und im lettischen Fernsehen ausgestrahlte Telefonate belegten, dass mehrere hohe Politiker und Geschäftsleute ganz offen versucht hatten, Stimmen zu kaufen.

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