Politik: Leuna-Affäre: "Klar flossen Schmiergelder"

Für den ehemaligen EU-Kommissar Karel van Miert ist "ganz klar", dass bei der Übernahme der ostdeutschen Raffinerie Leuna durch den französischen Konzern Elf Aquitaine Schmiergelder geflossen sind. Gegenüber der Zeitschrift "Super Illu" sagte van Miert, es habe sich um "erhebliche Beträge" gehandelt. "An wen, ist eine andere Frage. Das kommt wohl nie heraus." Die EU-Kommission habe zunächst viel Vertrauen in die deutschen Behörden gehabt. "Schon 1994 stellte sich aber heraus, dass wohl einiges nicht in Ordnung war".

Laut van Miert wusste die Kommission, dass Elf Aquitaine schon früher "Politik mit Schmiergeld betrieben hat". Darum müssten sich Staatsanwälte kümmern. Die Kommission habe zu prüfen gehabt, ob die Baukosten der Raffinerie aufgebläht wurden, um mehr Beihilfen zu kassieren. "Als wir die Bundesregierung dazu um Akten baten, trauten wir unseren Ohren nicht, als wir hörten, da wären keine Akten mehr."