Politik: Leuna-Affäre: Schweiz bietet Akten

Rund 60 Aktenordner aus der Schweiz sollen Bewegung in die stockenden deutschen Ermittlungen zur Leuna-Affäre bringen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte am Sonntag in Berlin, dass die Unterlagen der Generalbundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt würden. Das Ministerium habe ein entsprechendes Angebot des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernhard Bertossa dankend angenommen.

Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, sagte der ARD, er sei "fast sicher", dass die Akten die Namen der Empfänger solcher Zahlungen enthalten. Scharfe Kritik an bisheriger Untätigkeit der Staatsanwälte in mehreren Bundesländern im Fall der Leuna-Schmiergelder übte SPD-Fraktionschef Peter Struck: Das Verhalten der Länder-Staatsanwälte sei "nicht nur ärgerlich, es ist empörend", sagte er. Nach Entgegennahme der Schweizer Akten kann nun die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eigenständig in dieser Sache ermitteln.

Bei den Akten sowie den zugehörigen Anlagen geht es um Vorgänge in Deutschland oder solche, die Deutsche betreffen. Ermittelt wird wegen der Vorwürfe der Geldwäsche, der Urkundenfälschung und des Betruges. Im Hintergrund steht dabei auch die Frage, ob in Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf-Aquitaine Schmiergelder an die CDU oder an CDU-Politiker gezahlt worden sind.

Derweil will die Union im Bundestag Parteispenden von Staatsunternehmen und die wirtschaftliche Betätigung von Parteien verbieten lassen.