Politik: Leuna-Affäre: Spendenausschuss zu Vernehmungen nach Paris

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird Mitte September den früheren Elf-Aquitaine-Manager Alfred Sirven in Paris vernehmen. Die französische Regierung habe zugestimmt, dass die Vernehmung in der Woche nach dem 17. September stattfinden kann, kündigte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, am Freitag in Berlin an. Neben Sirven sollen weitere Elf-Manager vernommen werden, um Aufklärung über mögliche Schmiergeldzahlungen nach Deutschland im Zuge des Verkaufs der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine zu bekommen. "Wir werden alles tun, dass die Vernehmung öffentlich stattfinden können", kündigte Hofmann an. Er wies allerdings darauf hin, dass die Genehmigung der zuständigen Untersuchungsrichter für die Vernehmung von Sirven noch ausstehe.

Bei dem Termin in Paris soll auch der französische Geschäftsmann Andre Guelfi befragt werden. Er war möglicherweise daran beteiligt, das Geld zu verteilen. Auch Philippe Trepant, der damals an den Verhandlungen über den Kauf beteiligt war, soll vernommen werden. Wenn es möglich sei, der früheren Regierung von Helmut Kohl (CDU) nachzuweisen, dass Entscheidungen der Regierung käuflich waren, "werden wir alles tun, um das aufzuklären", kündigte Hofmann an. Der SPD-Politiker ergänzte: "Es ist auch wichtig für unsere Demokratie, wenn man das Gegenteil feststellen würde."

In ihrem zweiten Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss, den Hofmann vorstellte, sieht die SPD-Fraktion bei den 5,9 Millionen Mark, die das Ehepaar Ehlerding 1998 und 1999 an die CDU gespendet hat, einen "Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung". Die Ehlerdings waren Mehrheitsaktionär der Gesellschaft, die 1998 als Mitglied eines Bieterkonsortiums den Zuschlag für den größten Teil der Eisenbahnerwohnungen bekam, die der Bund damals privatisierte. Auch die Finanzpraktiken der CSU sollen dem Zwischenbericht zufolge im Ausschuss untersucht werden. Die CSU habe damals kanadische Regierungskreise massiv unterstützt. Die Gelder seien dann über bayerische Firmen, die in Kanada Staatsaufträge erhalten haben, an die CSU zurückgeflossen.

Nach der Bundestagswahl 2002 wird es möglicherweise einen neuen Spenden-Untersuchungsausschuss geben. Falls einzelne, wichtige Zeugen nicht vor Ende der Legislaturperiode vernommen werden könnten, werde er für einen neuen Ausschuss plädieren, kündigte der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) an. Auch im Zwischenbericht der Fraktion wird darauf hingewiesen, wie viele der Zeugen die Aussage verweigerten oder sich angeblich unwissend stellten.

Carsten Germis