Politik: Leutheusser wieder in Personalnot

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steckt erneut in Personalquerelen bei der Besetzung von Spitzenposten in der Justiz. Wie der Tagesspiegel erfuhr, verzichtet die Ministerin im Streit mit dem Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Thomas Fischer auf Rechtsmittel, nachdem sie vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Niederlage erlitten hatte. Damit geht die Auswahl für den Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat in eine neue Runde. Die Ministerin muss entscheiden, ob sie an ihrem Kandidaten Rolf Raum festhält oder doch Fischer den Vorzug gibt.

Fischer ist Autor eines maßgeblichen Strafgesetz-Kommentars und gilt als einer der besten und einflussreichsten Strafjuristen in Karlsruhe. Dennoch war er nach unzureichenden dienstlichen Beurteilungen durch BGH-Präsident Klaus Tolksdorf mit seiner Bewerbung gescheitert und hatte daraufhin geklagt. Die Richter gaben Tolksdorf auf, er müsse seine Beurteilungen nachbessern, sie seien nicht genug begründet. Der BGH-Präsident hatte den Kandidaten herabgestuft, nachdem dieser zuvor stets Bestnoten erhalten hatte. Von Tolksdorf wird im Justizministerium jetzt eine neue Beurteilung Fischers erwartet, auf deren Grundlage sich die Ministerin wiederum entscheiden will. Das Verfahren kann noch mehrere Wochen dauern. Sowohl Fischer als auch Raum sind stellvertretende Vorsitzende an Karlsruher Strafsenaten.

Zuletzt konnte sich die Ministerin mit ihrem ersten Vorschlag für den Posten des Generalbundesanwalts nicht durchsetzen. Nach Protesten im Bundesrat musste sie mit Harald Range einen neuen Kandidaten präsentieren. neu