Streit um Frauenquote: Leyen bringt Union gegen sich auf

Berlin - In der Union wächst der Ärger über das Taktieren von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Durchsetzung einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ) gab es zwischen der stellvertretenden CDU- Vorsitzenden und der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine „feste Vereinbarung“, die Quote gemeinsam durchzusetzen. Zudem hätten die Quoten-Befürworter der Union durch Trickserei im Rechtsausschuss erreicht, dass der Gesetzentwurf der Opposition am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung kam. Ohne den ablehnenden Beschluss des Ausschusses wäre das Thema in dieser Legislatur nicht mehr ins Parlament gekommen und hätte Kanzlerin Angela Merkel nicht in Bedrängnis gebracht.

Er könne „nur hoffen, dass diese atemberaubenden Meldungen nicht stimmen“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. „Im anderen Fall würde dies das Arbeitsklima in der Fraktion sehr belasten.“ Bisher habe „immer der Grundsatz gegolten, dass Anträge der Opposition aus der Mitte der Fraktion heraus nicht unterstützt werden, wenn sie in Widerspruch zur Beschlusslage der Partei und der Regierungspolitik stehen“. Die nächste Fraktionssitzung am Dienstag könne daher „sehr interessant“ werden. Er könne sich „nicht vorstellen, dass man über diese Sache kommentarlos hinweggeht“. Es gehe darum, wie man in der Fraktion arbeite und miteinander umgehe. Der Streit um die Quote sei etwas ganz anderes als die Themen der bisherigen fraktionsübergreifenden Gruppenanträge, etwa zur Patientenverfügung oder zu bioethischen Fragen. Max Straubinger (CSU) sagte dieser Zeitung, er garantiere eine intensive Diskussion auch innerhalb seiner Partei. In der CSU halte kaum einer etwas von Quotenvorgaben an die Wirtschaft.

Dem Bericht zufolge hatte Leyen der Grünen-Fraktionschefin vor zehn Tagen mitgeteilt, dass gut 20 Abgeordnete ihrer Fraktion zusammen mit Grünen, SPD und Linken einen Änderungsantrag zur Frauenquote unterstützten. Weitere Unionsabgeordnete seien noch am Überlegen. Leyens Sprecher Jens Flosdorff bestritt diese Darstellung. Es habe keine derart festen Absprachen gegeben, sagte er. Und entgegen der Darstellungen habe Merkel auch „nichts von einem Gruppenantrag oder irgendwelchen Stimmensammlungen dafür gewusst“. Allerdings habe es „zu allen Zeiten Kontakte“ zwischen den Unterzeichnern der „Berliner Erklärung“ gegeben, in der Abgeordnete aller Fraktionen Ende 2011 eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte gefordert hatten. Und für die Unionsfrauen sei ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag natürlich auch eine Option gewesen.