Libanesische Küste : "Gewisse Zwischenfälle"

Die Vorfälle zwischen Bundeswehr und israelischen Streitkräften befeuern die Debatte über den deutschen Nahost-Einsatz. Die Opposition reagiert besorgt, Verteidigungsminister Jung betrachtet "den Fall als abgeschlossen".

Berlin - Es habe "gewisse Zwischenfälle" gegeben, die "in der geeigneten Form mit Israel besprochen" worden seien, sagte der CDU-Politiker. "Für die Zukunft sind daraus Konsequenzen gezogen", fügte Franz Josef Jung hinzu.

Sein Ministerium bestätigte, dass es in der Nacht von Donnerstag zu Freitag einen Vorfall mit einem israelischen Kampfflugzeug von Typ F 16 gegeben habe, das ungewöhnlich nahe an einem Bundeswehrhubschrauber vorbeigeflogen sei. Es habe sich aber nicht um eine bedrohliche Situation gehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher. Er verwies zugleich darauf, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitag über den Vorfall informiert worden sei. Seitdem hätten sich keine weiteren Zwischenfälle ereignet. Sein Ministerium gehe davon aus, dass es zu keinen weiteren Vorfällen komme.

"Focus": Noch mehr kritische Situationen

Derweil berichtete das Magazin "Focus", dass es bei dem Einsatz vor der libanesischen Küste bereits mehrfach zu kritischen Situationen zwischen israelischen Streitkräften und deutschen Kriegsschiffen gekommen sei. So hätten israelische Kampfjets mit ihrem Feuerleitradar deutsche Bordhubschrauber in libanesischen Gewässern angepeilt. Dies sei üblicherweise der letzte Schritt vor dem scharfen Schuss.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn mahnte, wenn die israelische Regierung den Frieden wolle, müsse sie dafür sorgen, "dass die Souveränität des libanesischen Hoheitsgebietes ebenso beachtet wird wie das Mandat der Uno und die dadurch gedeckten Unifil-Truppen".

Die FDP fühlt sich bestätigt

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, mit dem "weiteren konfliktträchtigen Zwischenfall" bestätigten sich die Bedenken der Liberalen. Er forderte die Bundesregierung auf, das Libanon-Mandat der Bundeswehr zu überprüfen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, da im Rahmen des UN-Mandats die Wiederaufrüstung der Hisbollah nicht zu verhindern sei, habe Israel wieder mit Aufklärungsflügen begonnen. Dies zeige, "dass auch bei maritimen Einsätzen der Bundeswehr ein direkter Konflikt mit den israelischen Streitkräften jederzeit möglich ist", warnte Niebel. "Das Sinnvollste wäre, den Einsatz unter diesen Umständen zu beenden", fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, forderte die Bundesregierung auf, bei der Uno darauf zu dringen, dass über den Libanon-Einsatz erneut verhandelt werde. Die Beschränkung, dass die deutschen Schiffe in der Sechs-Meilen-Zone nur mit Zustimmung des Libanons operieren dürften, sei nicht zu akzeptieren.

Dagegen betonte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei, dass die deutsche Marine unter verschiedenen Bedingungen in die Sechs-Meilen-Zone dürfe, nämlich wenn es um ein verdächtiges Schiff gehe oder wenn es eine Anforderung durch die libanesische Seite gebe oder ein "Schlupfloch, also einen so genannten Radarschatten". "Dann kann man da rein, und das ist für die Auftragserfüllung ausreichend", sagte Nachtwei. (tso/ddp)

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