Politik : Libanesische Regierung zurückgetreten

Nach tagelangen Massendemonstrationen in Libanon ist das pro-syrische Kabinett von Regierungschef Omar Karami zurückgetreten. Karami erklärte den Rücktritt am Montagabend während einer Sondersitzung des Parlaments, auf der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen wollte.

Beirut (28.02.2005, 21:19 Uhr) - Die Opposition wirft der Regierung Karami und Syrien eine Verwicklung in den Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor zwei Wochen vor. Nach der Erklärung Karamis brandete Applaus im Parlament auf.

Als die Nachricht bekannt wurde, ging auch ein Jubeln durch die Menge von mehreren Zehntausend Demonstranten, die sich erneut im Zentrum der Hauptstadt Beirut versammelt hatten, um gegen die Regierung und für den Abzug syrischer Truppen aus Libanon zu protestieren. Spontan stimmten die Menschen die Nationalhymne an. Starke Sicherheitskräfte waren aufmarschiert, griffen aber nicht ein. Nach der Ermordung Hariris hatte es in den vergangenen Tagen nahezu täglich Proteste gegen Syrien und Karami gegeben.

Karami sagte, er wolle nicht weiter im Amt bleiben und sich diese Anschuldigungen anhören. Präsident Emile Lahoud nahm den Rücktritt an. Drusenführer Walid Dschumblatt sprach von einem Sieg der Demonstranten und forderte die Bildung einer unparteiischen Übergangsregierung vor den für Ende Mai geplanten Parlamentswahlen.

Unter einem Meer rot-weißer Nationalflaggen mit der grünen Zeder skandierte die Menge in Beirut: «Wir wollen Freiheit ... Syrien raus!» Das Fahnenmeer erinnerte an ähnliche Bilder aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Dort hatte die Opposition mit wochenlangen Massenprotesten gegen massive Fälschungen bei der Wahl eines neuen, pro-russischen Präsidenten die Wiederholung der Abstimmung erzwungen. Bei der Wiederholung im Januar siegte dann der pro-westliche Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko.

Zunächst waren dem geplanten Misstrauensantrag in Beirut wenig Chancen gegeben worden, da die Regierung im 127-sitzigen Parlament über eine sichere Mehrheit verfügte. Karami hatte sich in der Diskussion gegen den Verdacht verwahrt, seine Regierung sei mitschuldig am Tod Hariris. Auch Syrien hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

In den vergangenen Monaten hatte sich der Druck auf Syrien erhöht, seine rund 14 000 Soldaten aus Libanon abzuziehen und die Einmischung seiner Geheimdienste in Politik und Wirtschaft des Nachbarlandes zu unterlassen. So forderte im vergangenen September der UN- Sicherheitsrat den Abzug aller fremden Truppen aus Libanon. (tso) ()

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